Übersetzung für "Percevoir des dommages-intérêts " (Französisch → Deutsch) :

Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 so auszulegen, dass bei einer Klage, mit der von in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Beklagten Auskunft und Schadensersatz verlangt wird wegen eines von der Europäischen Kommission festgestellten, in mehreren Mitgliedsstaaten unter unterschiedlicher örtlicher und zeitlicher Beteiligung der Beklagten begangenen einheitlichen und fortgesetzten Verstoßes gegen Art. 81 EG/Art. 101 AEUV, Art. 53 EWRA, das schädigende Ereignis in Bezug auf jeden Beklagten und auf alle geltend gemachten Schäden oder einen Gesamtschaden in denjenigen Mitgliedstaaten eingetreten ist, in d ...[+++]enen Kartellvereinbarungen getroffen und umgesetzt wurden?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen P.M. und L. D.V., dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und Artikel 1 des Zusatzprotok ...[+++]olls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches dem entgegensteht, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet wurde und im Rechtsverkehr auftritt, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet wurde, gewährt wird, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgeht, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt ist, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt wird?

« Erklärungen von Steuerpflichtigen in Bezug auf die Steuer der natürlichen Personen, die Gesellschaftssteuer oder die Steuer der Gebietsfremden können ihnen entgegengehalten werden für die Festlegung von Entschädigungen beziehungsweise Schadenersatz, die sie vor gleich welchem Rechtsprechungsorgan vom Staat, von den Gemeinschaften, Regionen, Provinzen, Agglomerationen, Gemeindeföderationen, Gemeinden und anderen belgischen öffentlichen Einrichtungen einfordern, wenn der Betrag dieser Entschädigungen oder dieses Schadenersatzes direkt oder indirekt vom Betrag ihrer Gewinne oder Einkünfte abhängt.

« Verstösst Artikel 3 des Gesetzes vom 26. März 2003 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten eine Hilfe gewähren kann, der Artikel 31bis [.] Nr. 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen eingeführt hat, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er eine Person, die das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat wurde und nach einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft eine Schadenersatzklage erhoben hat, indem sie eine Ladung vor das Zivilgericht veranlasst hat, von der finanziellen Hilfe der Kommission ausschliesst, während eine Person, die das Opfer einer vorsätzl ...[+++]ichen Gewalttat wurde und nach einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft eine Schadenersatzklage erhoben hat, indem sie als Zivilpartei aufgetreten ist oder eine direkte Ladung vor den Strafrichter veranlasst hat, wohl finanzielle Hilfe von der Kommission erhalten kann?

Der Hof wird von der Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten gefragt, ob Artikel 3 des Gesetzes vom 26. März 2003 « zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten eine Hilfe gewähren kann » gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstosse, indem er dazu führe, dass eine Person, die das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat geworden sei und nach einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft eine Schadenersatzklage vor dem Zivilgericht erhoben habe, von der finanziellen Hilfe der Kommission ...[+++]ausgeschlossen werde, während eine Person, die das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat geworden sei und nach einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft eine Schadenersatzklage erhoben habe, indem sie als Zivilpartei aufgetreten sei oder eine direkte Ladung vor den Strafrichter veranlasst habe, wohl finanzielle Hilfe von der Kommission erhalten könne.

Abgesehen von dem Fall, in dem eine Entscheidung vor Zuerkennung von Schadenersatz aufgehoben werden muß, kann ein Mitgliedstaat ferner vorsehen, daß nach dem Vertragsschluß im Anschluß an die Zuschlagserteilung die Befugnisse der Nachprüfungsinstanz darauf beschränkt werden, einer durch einen Rechtsverstoß geschädigten Person Schadenersatz zuzuerkennen.