Übersetzung für "Perquisition au domicile du prévenu " (Französisch → Deutsch) :

Hausdurchsuchung | Haussuchung | Durchsuchung von Räumen | Durchsuchung von Wohnungen

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der « Dranken Van Eetvelde » AG, der « Drankgigant » PGmbH und der « Bokslaar » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 2. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 319 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und Artikel 63 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches gegen die in den Artikeln 15 und 22 der belgischen Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährten Rechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Achtung ...[+++] des Privatlebens, dahin ausgelegt, dass sie den zuständigen Beamten der Steuerverwaltung ein allgemeines, bedingungsloses und unbeschränktes Recht des freien Zugangs zu den in diesen Artikeln erwähnten Betriebsräumen erteilen, wobei diese Beamten diese Betriebsräume ohne vorherige Genehmigung durchsuchen und untersuchen und andere Handlungen vornehmen dürfen, die den Eindruck einer strafrechtlichen Haussuchung erwecken, im Hinblick auf die Durchsuchung der dort befindlichen Bücher und Dokumente, ungeachtet dessen, ob dies im Hinblick auf die Kontrolle der Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften oder im Hinblick auf die Feststellung strafrechtlich geahndeter steuerrechtlicher Verstöße geschieht?

Sie dürfen eine Haussuchung durchführen in Räumlichkeiten, Transportmitteln und an anderen Orten der Unternehmen, wo sie begründeterweise Unterlagen oder Angaben vermuten, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags als erforderlich erachten und von denen sie Abschriften anfertigen dürfen, sowie am Wohnsitz von Unternehmensleitern, Verwaltern, Geschäftsführern, Direktoren und anderen Personalmitgliedern und am Wohnsitz und in den gewerblich genutzten Räumen von natürlichen und juristischen Personen, die intern oder extern tätig sind und mit der kaufmännischen, buchhalterischen, administrativen, steuerlichen und finanziellen Geschäftsführung ...[+++] beauftragt sind, und zwar zwischen acht und achtzehn Uhr und mit vorheriger Ermächtigung des Untersuchungsrichters.

A. in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, um es den österreichischen Behörden zu ermöglichen, gegen Hans-Peter Martin Ermittlungen und eine strafrechtliche Verfolgung durchzuführen, die Durchsuchung der Wohnung und der Büroräume des Betreffenden zu beantragen, Dokumente zu beschlagnahmen, und eine Überprüfung des Computers oder sonstiger elektronischer Quellen, die sie für erforderlich erachtet, durchzuführen und Hans-Peter Martin wegen widmungswidriger Verwendung von Parteiförderungsmitteln oder jeder anderen rechtlichen Qu ...[+++]alifikation, die der fraglichen Straftat oder den fraglichen Straftaten bei den zuständigen Strafgerichten verliehen werden könnte, anzuklagen;

A. in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, um es den österreichischen Behörden zu ermöglichen, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und rechtliche Maßnahmen gegenüber Hans-Peter Martin zu ergreifen, die Durchsuchung der Wohnung und der Büroräume des Betreffenden zu beantragen, Dokumente zu beschlagnahmen, und eine Überprüfung des Computers oder sonstiger elektronischer Quellen, die sie für erforderlich erachtet, durchzuführen und gegen Hans-Peter Martin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen widmungswidrige ...[+++]r Verwendung von Parteiförderungsmitteln oder jeder anderen rechtlichen Qualifikation, die dem zur Last gelegten Delikt oder den zur Last gelegten Delikten bei den zuständigen Strafgerichten verliehen werden könnte, einzuleiten;