Übersetzung für "Position spéciale de renvoi général " (Französisch → Deutsch) :

52. fordert die Kommission auf, eine auf Fakten beruhende Übersicht von Fällen vorzulegen, in denen Luftverkehrsunternehmen gegenüber anderen Dienstleistungserbringern durch Sonderbedingungen oder den mutmaßlichen Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung auf bestimmten Flughäfen, insbesondere durch die Begrenzung auf ein Handgepäckstück oder andere Beschränkungen des zulässigen Bordgepäcks, im Vorteil sind;

10. fordert, dass die im Rahmen des MFR vereinbarten Obergrenzen für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei der Festlegung der jährlichen EU-Haushaltspläne vollständig angewandt werden; ist daher der Ansicht, dass im kommenden, im Rat durch eine qualifizierte Mehrheit zu beschließenden MFR größtmögliche Flexibilität sowohl zwischen und innerhalb der Rubriken als auch zwischen den Haushaltsjahren gewährleistet sein muss; ist insbesondere der Ansicht, dass diese Flexibilität die Möglichkeit beinhalten sollte, die in jeder Rubrik in einem Haushaltsjahr verfügbaren Margen (für Verpflichtungsermächtigungen) voll auszuschöpfen und die verfügbaren Margen (sowohl für Verpflichtungs- als auch für Zahlungsermächtigungen) automatisch auf wei ...[+++]tere Haushaltsjahre zu übertragen; verweist darüber hinaus auf seine Haltung bezüglich der Flexibilität, die in seiner Entschließung zum Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, zur Rückführung von Überschüssen des EU-Haushaltplans, zur legislativen Flexibilität und zu einzelnen Flexibilitätsmechanismen bei Überschreitung der MFR-Obergrenzen vom 23. Oktober 2012 ausführlich dargelegt worden ist;

Die positive Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wurde durch das Eurobarometer Spezial 219 vom Oktober 2005 hervorgehoben, aus dem sich ergibt, dass die Postdienste mit einer Zufriedenheitsrate von 77 % diejenige Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen, die nach Angaben von Nutzern in der Europäischen Union am meisten geschätzt wird.

Die positive Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wurde durch das Eurobarometer Spezial 219 vom Oktober 2005 hervorgehoben, aus dem sich ergibt, dass die Postdienste mit einer Zufriedenheitsrate von 77 % diejenige Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen, die nach Angaben von Nutzern in der Europäischen Union am meisten geschätzt wird.

B. in der Erwägung, dass es notwendig ist, in allen Bereichen des Beschlusses und des Arbeitsprogramms der Entwicklungsagenda von Doha im Allgemeinen mit der gleichen Zielstrebigkeit Fortschritte zu erzielen und dabei die Entwicklung in den Vordergrund der Verhandlungen zu stellen, und dass sich die Europäische Union für eine umfassende Agenda einsetzen muss, mit der eine angemessene Handelsliberalisierung, die Beseitigung sämtlicher Dumping- und handelsverzerrenden Maßnahmen und die Stärkung von Mechanismen der differenzierten Sonderbehandlung und von Mechanismen zur Wahrung der Ernährungssicherheit angestrebt wird, um soziale Gerechtigkeit und E ...[+++]ntwicklung zu einer Priorität zu machen und eine stärkere Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem zu erreichen, welche ein Ziel darstellt, das in dem Vertrag über eine Verfassung für Europa verankert ist (Artikel III-292 Absatz 2 Buchstabe e),

2. Organisieren insofern, als die anwendbare Strafe gleichzeitig gebildet wird durch die Bezahlung der Akzise (im vorliegenden Fall Artikel 111 der koordinierten Gesetze vom 12. Juli 1978), der Sonderakzise (im vorliegenden Fall Artikel 113 der koordinierten Gesetze vom 12. Juli 1978) und der Geldbusse (im vorliegenden Fall Artikel 221 § 1 des allgemeinen Zoll- und Akzisengesetzes vom 18. Juli 1977, auf den sich Artikel 133 der koordinierten Gesetze vom 12. Juli 1978 bezieht) und eine oder mehrere Haftstrafen (im vorliegenden Fall mindestens vier Monate bis höchstens ein Jahr Haft; Artikel 220 § 1 des allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977, was die Anschuldigung A betrifft, auf den sich Artikel 133 der koordinierten Gesetze vom 12. Juli 19 ...[+++]78 bezieht, und Artikel 113 der koordinierten Gesetze vom 12. Juli 1978, was die Anschuldigung B betrifft), unter Ausschluss jeder Bewährungsmassnahme sowie der Möglichkeit, die geforderten Verurteilungen herabzusetzen, die vorgenannten Bestimmungen dadurch eine im Sinne der Artikel 10 und 11 der belgischen Verfassung diskriminierende Strafregelung und stellen sie vorkommendenfalls eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar?