Übersetzung für "Prestation familiale pour enfant à charge " (Französisch → Deutsch) :

Sachleistungen sind zum Beispiel Gesundheitsleistungen, Gutscheine im Rahmen der Familienleistungen, um die Kosten der Kinderbetreuung in einer Krippe abzudecken, oder die Erstattung der Kosten für eine Pflegeperson, die eine pflegebedürftige Person zuhause betreut.

Art. 2 - Angliederungsfaktoren zur Bestimmung der Zuständigkeit der Gebietskörperschaften für Familienleistungen Die Zuständigkeit einer Gebietskörperschaft für Familienleistungen zugunsten der Kinder, die aufgrund der geltenden Gesetzgebung auf Familienleistungen berechtigt sind, wird nach den folgenden Angliederungsfaktoren, in dieser Reihenfolge bestimmt: 1° der gesetzliche Wohnsitz des Kindes in der Gebietskörperschaft; 2° der Aufenthaltsort des Kindes in der Gebietskörperschaft; 3° die Ortsangabe in der Gebietskörperschaft der Niederlassungseinheit oder, falls diese Angabe nicht verfügbar ist, des Betriebsstandorts des gegenwärtig ...[+++]en Arbeitgebers bzw. des letzten Arbeitgebers des Kindergeldberechtigten; 4° der gesetzliche Wohnsitz bzw. der letzte gesetzliche Wohnsitz des Kindergeldberechtigten in der Gebietskörperschaft; 5° die Ortsangabe der Auszahlungsstelle der zuständigen Kindergeldkasse in der Gebietskörperschaft, wenn sich auf keine der Angaben in den vorgenannten Punkten bezogen werden kann.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 in Sachen RA F. Van Vlaenderen, handelnd in seiner Eigenschaft als Vormund von N.Y., gegen Famifed (vormals Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern), dessen Ausfertigung am 12. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen ge ...[+++]gen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er Personen, die sich in einer anscheinend identischen oder vergleichbaren Situation befinden, nicht auf eine gleiche Weise behandelt, da in diesem Artikel keine Ausnahme von dem Prinzip vorgesehen ist, wonach ein Kind ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sein muss, wenn dieses Kind Waise geworden ist, während für Kinder, die Waise geworden sind und für die die Anwendung des königlichen Erlasses vom 19. Dezember 1939 zur Koordinierung der Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger gilt, dagegen wohl eine besondere Waisenzulagenregelung gilt?

Es ist jedoch zu prüfen, ob dieses Erfordernis keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Rechte des Kindes hat, das nicht mehr einer natürlichen Person zu Lasten ist, weil die Regelung der garantierten Familienleistungen mit dem Ziel eingeführt wurde, mehr Gleichheit zwischen Kindern zu gewährleisten, indem ein garantiertes Kindergeld für jedes Kind aus dem bloßen Grund, weil es dieses Kind gibt, vorgesehen wurde (Parl. Dok., Senat, 1969-1970, Nr. 80, S. 1).

Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen bestimmt: « Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10 werden Familienleistungen unter den durch oder aufgrund des vorliegenden Gesetzes festgelegten Bedingungen zugunsten von Kindern gewährt, die ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sind.

Der Gesetzgeber hat also einschränkende Bedingungen, die auf sachdienlichen Gründen beruhen, auferlegen und insbesondere vorschreiben können, das ein Kind, das zu garantierten Familienleistungen berechtigen könnte, einer natürlichen Person zu Lasten ist, die zu den Unterhalts- und Erziehungskosten des Kindes beiträgt.