Übersetzung für "Prestation payée indûment " (Französisch → Deutsch) :

« In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 können die Leistungen, die entweder aus Mitteln des Landesamtes für soziale Sicherheit, des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen, des Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Unterstützungskasse für Seeleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Berufsunfälle, der öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung über das Sozialstatut der selbständig Erwerbstätigen beauftragt sind, oder des Amtes für überseeische soziale Sicherheit, oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums der Soz ...[+++]ialen Angelegenheiten oder im Pensionshaushalt zur Gewährung des garantierten Einkommens für Betagte eingetragen sind, oder aus Mitteln zur Gewährung des Existenzminimums oder einer Leistung gleicher Art, die im Haushalt des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten eingetragen sind, und denjenigen, die im Haushalt der öffentlichen Sozialhilfezentren eingetragen sind, zu Unrecht ausgezahlt wurden, von Amts wegen in Höhe von 10% einer jeden späteren Leistung zugunsten desjenigen, der den zu Unrecht gezahlten Betrag schuldet, oder seiner Anspruchsberechtigten zurückgefordert werden.

« Wird der in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerte Gleichheitsgrundsatz nicht durch Artikel 1410 § 4 [des Gerichtsgesetzbuches] verletzt, indem er jenen Personen, auf die er anwendbar ist, die Möglichkeit bietet, der Rückerstattung des nicht geschuldeten Betrags zu entgehen, indem sie sich auf das Prinzip der Unpfändbarkeit des Existenzminimums und der Sozialhilfe berufen, soweit diese Bestimmung eine Abweichung von den Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 vorsieht, die darin besteht, da|gb die zu Unrecht ausbezahlten Leistungen, entweder aus Mitteln des Landesamtes für Soziale Sicherheit (des Landesamtes für Soziale Sicherheit der Provinz- und Ortsbehörden), des Landespensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Versorgungska ...[+++]sse für unter belgischer Flagge fahrende Schiffsleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Arbeitsunfälle, der mit der Anwendung der Gesetzgebung bezüglich des Sozialstatuts der selbständig Erwerbstätigen beauftragten öffentlich-rechtlichen oder privaten Anstalten oder des Amtes für Soziale Sicherheit in Übersee, oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums für Sozialfürsorge oder im Haushalt der Pensionen im Hinblick auf die Gewährung des garantierten Einkommens für Senioren vorgesehen sind, bis zu einer Höhe von 10 Prozent von jeder späteren Leistung zugunsten der Leistungsempfänger oder deren Anspruchsberechtigter von Amts wegen zurückgefordert werden können, oder da|gb, wenn die nicht geschuldete Leistung auf betrügerische Weise erhalten wurde, die Rückforderung die Gesamtheit der späteren Leistungen betreffen kann, aber die als Existenzminimum und Sozialhilfe ausbezahlten Beträge vom Wirkungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen sind?

« Werden die Artikel 10 und 11 der Verfassung durch Artikel 1410 § 4 des Gerichtsgesetzbuches dadurch verletzt, da|gb er dem Empfänger von als Existenzminimum oder als Sozialhilfe ausgezahlten Beträgen die Möglichkeit bietet, der Rückerstattung des nicht geschuldeten Betrags zu entgehen, indem er sich auf die aus Artikel 1410 § 2 7° und 8° desselben Gesetzbuches sich ergebende Nichtübertragbarkeit und Unpfändbarkeit beruft, während derselbe Artikel in Abweichung von seinen Paragraphen 1 und 2 hinsichtlich der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen, entweder aus Mitteln des Landesamtes für Soziale Sicherheit (des Landesamtes für Soziale Sicherheit der Provinz- und Ortsbehörden), des Landespensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Versorgung ...[+++]skasse für Schiffsleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Arbeitsunfälle, der mit der Anwendung der Gesetzgebung bezüglich des Sozialstatuts der selbständig Erwerbstätigen beauftragten öffentlich-rechtlichen oder privaten Anstalten oder des Amtes für Soziale Sicherheit in Übersee, oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums für Sozialfürsorge oder im Haushalt der Pensionen im Hinblick auf die Gewährung des garantierten Einkommens für Senioren vorgesehen sind, die Rückforderung von Amts wegen bis zu einer Höhe von 10 Prozent von jeder späteren Leistung oder, wenn die nicht geschuldete Leistung auf betrügerische Weise erhalten wurde, eine unbegrenzte Rückforderung der späteren Leistungen ermöglicht?