Übersetzung für "Principe de la précision des normes pénales " (Französisch → Deutsch) :

Bestimmtheitsgebot | strafrechtliches Bestimmtheitsgebot | Bestimmtheitsgrundsatz | strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz | Verbot unbestimmter Strafvorschriften

[59] "Vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grundsätze und spezifischer Schutzklauseln zur angemessenen Wahrung der Souveränität, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderer wesentlicher Interessen anderer Staaten kann eine grenzüberschreitende Durchsuchung von Computern zum Zwecke von Ermittlungen bei im Übereinkommen genauer festzulegenden schweren Straftaten in Ausnahmefällen, insbesondere in Dringlichkeitsfällen, erwogen werden, zum Beispiel soweit dies erforderlich ist, um die Vernichtung oder Veränderung von Beweisen für die betreffende schwere Straftat oder die Begehung einer Straftat zu verhindern, die wahrscheinlich zum ...[+++] Tode oder zu einer schweren körperlichen Verletzung einer Person führt" (Artikel 1 Absatz 7; ABl. L 142 vom 5. Juni 1999)

Falls es, um den legitimen Zweck der Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug zu erreichen, für erforderlich gehalten werden sollte, einschlägige strafrechtliche Vorschriften einschließlich weiterentwickelter Definitionen von Straftatbeständen und Mindestbestimmungen über diesbezügliche Sanktionen zu erlassen, ist Folgendes zu beachten:

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundsätzen, die mit Artikel 2 EUV anerkannt wurden, achtet die Grundrechte und Grundfreiheiten und wahrt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden, einschließlich derjenigen, die in den Titeln II, III, V und VI der Charta verankert sind, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das allgemeine Verbot von Diskriminierungen insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkma ...[+++]le, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, die auch das Erfordernis der Genauigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit im Strafrecht abdecken, die Unschuldsvermutung sowie die Freizügigkeit, wie sie in Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt ist.

Diese Bestimmungen verstießen nach Darlegung der klagenden Partei gegen die vorerwähnten Referenznormen, insofern der Dekretgeber es der Flämischen Regierung überlasse, die Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung eines Budgets der Basisunterstützung festzulegen, statt gemäß dem in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Legalitätsprinzip diese Bedingungen und Modalitäten selbst festzulegen, sowie die Mindestgarantien und Bedingungen festzulegen, um in Form des Erhalts eines Budgets der Basisunterstützung das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und insbesondere die in Art ...[+++]ikel 23 Absatz 3 Nrn. 2, 3, 5 und 6 der Verfassung verankerten Rechte auszuüben, einschließlich der Verfahrensgarantien, mit denen diese Bedingungen einhergehen müssten, um die reale Beschaffenheit dieser Rechte zu gewährleisten.