Übersetzung für "Principe de précision de la base légale " (Französisch → Deutsch) :

Diese Bestimmungen verstießen nach Darlegung der klagenden Partei gegen die vorerwähnten Referenznormen, insofern der Dekretgeber es der Flämischen Regierung überlasse, die Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung eines Budgets der Basisunterstützung festzulegen, statt gemäß dem in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Legalitätsprinzip diese Bedingungen und Modalitäten selbst festzulegen, sowie die Mindestgarantien und Bedingungen festzulegen, um in Form des Erhalts eines Budgets der Basisunterstützung das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und insbesondere die in Artikel 23 Absatz 3 Nrn. 2, 3, 5 und 6 der Verfassung verankerten ...[+++]Rechte auszuüben, einschließlich der Verfahrensgarantien, mit denen diese Bedingungen einhergehen müssten, um die reale Beschaffenheit dieser Rechte zu gewährleisten.

In Bezug auf die einheitliche Tabelle der Strafen für alle Umweltstraftaten heißt es in der Begründung: « Grundsätzlich ist nicht sachdienlich, zwischen den Basisstrafen zu unterscheiden je nach dem Sektor des Umweltrechts oder selbst des betreffenden Straftat, weil: - die konkrete Schwere der Straftat in concreto durch das Gericht entsprechend der Absicht des Verursachers und der Folgen bestimmt wird, was grundsätzlich die Unterschiedlichkeit der Höchststrafen entsprechend den betreffenden Umweltrechtsvorschriften wenig sachdienlich macht; - die Unterschiedlichkeit der Mindeststrafen entsprechend dem Sektor des Umweltrechts oder der St ...[+++]raftaten ebenfalls wenig sachdienlich ist, denn im Fall mildernder Umstände kann das Gericht ohnehin eine unter dem gesetzlichen Niveau liegende Strafe auferlegen » (ebenda, S. 33).

Zunächst ist in Bezug auf den angeführten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem die gewöhnlichen Internierten eine bessere Behandlung als die ministeriell internierten Personen erhielten (erster Teil des Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6082), anzumerken, dass gemäß Artikel 135 § 3 des Internierungsgesetzes 2014, so wie dessen Tragweite in B.4.2 präzisiert wurde, das Internierungsgesetz 2014 auf die ministeriell internierten Personen Anwendung findet hinsichtlich des neuen Verfahrens vor den Kammern zum Schutz der Gesellscha ...[+++]ft, sodass insbesondere die beiden Kategorien von verglichenen Personen die gleiche Behandlung erhalten werden.

Nach Auffassung des Ministerrates sei es anhand der präjudiziellen Frage, so wie sie formuliert sei, nicht möglich, genau die Situation zu erkennen, die zu einem im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehenden Behandlungsunterschied führe; da nicht präzisiert werde, aufgrund welcher Gesetzesbestimmung ein Vollarbeitsloser keine Entschädigung erhalte, hinge die Situation des Kindes eines solchen nichtentschädigten Arbeitslosen nämlich von einer Vielfalt unterschiedlicher Situationen ab.

1. Verstösst Artikel 5 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, so wie er durch das Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen wieder aufgenommen wurde, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Artikeln 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung, indem er der Beurteilungs- und Ermessensfreiheit des Richters jene Kriterien überlässt, die bei der Entscheidung über die Bestrafung oder Nichtbestrafung einer natürlichen Person zu berücksichtigen sind, wenn es sich um einen Fall der gesetzlichen Zurechnung handelt, wobei die der juristischen Person angelasteten Straftaten vorsätzlich sind und wobei der Strafrichter die natürl ...[+++]iche Person, die die Befugnisse des gesetzlichen Täters innehat und eine Verfehlung begangen hat, die der Straftat zugrunde liegt, verurteilen kann, obwohl jede vor einem Strafgericht verfolgte natürliche oder juristische Person (oder: obwohl jede natürliche oder juristische Person, die wissentlich und willentlich eine Straftat begangen hat und vor einem Strafgericht verfolgt wird) nur angesichts genauer strafrechtlicher Normen verurteilt werden kann, auf deren Grundlage sie sich verteidigen kann, deren Anwendung vorhersehbar ist und die mit ausreichender Rechtssicherheit zur Durchführung gebracht werden können?

Insofern Artikel 2bis des Gesetzes vom 24. Februar 1921 schliesslich dazu führen würde, dass die Staatsanwaltschaft divergierende Leitlinien bezüglich der Strafverfolgung anwenden würde, sei dieses Risiko nicht auf die in den präjudiziellen Fragen genannten Bestimmungen zurückzuführen, sondern auf den Grundsatz der Opportunität der Strafverfolgung, der auf die Organisation der Parkette anwendbar sei; obwohl bezweifelt werde, dass es für diesen Grundsatz eine gesetzliche Basis gebe, liege diese jedenfalls nicht in den im vorliegenden ...[+++]Fall umstrittenen Bestimmungen.