Übersetzung für "Principe du cumul de la protection " (Französisch → Deutsch) :

Grundsatz der Kumulation des Schutz

Grundsatz des kumulativen Schutzes

berechtigtes Vertrauen | Grundsatz des berechtigten Vertrauens | Grundsatz des Vertrauensschutzes | Gutglaubensschutz | Vertrauensschutz

Staatsschutzprinzip | Realprinzip

Grundsätze des Datenschutzes respektieren

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 26. September 2016 in Sachen Gisela Slachmuylders, Jozef Slachmuylders und Carina Slachmuylders tegen die Stadt Mecheln und die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 11. Oktober 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Mecheln, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 35 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung gegen die Grundsätze des Schutzes des Eigentumsrechts, u.a. verankert in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 d ...[+++]er Verfassung, wenn diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie einen für den Richter zwingenden Entschädigungsmechanismus vorsieht, der für den Rechtsunterworfenen, der von einer vermögensrechtlich für ihn ungünstigen Änderung eines Raumordnungsplans betroffen ist, zu einer pauschalierten und unvollständigen Entschädigung führt, während Rechtsunterworfene, die von anderen behördlichen Maßnahmen als von der Anpassung eines Raumordnungsplans betroffen sind, für die somit nicht die gesetzliche Regelung in Bezug auf Planschäden gilt, infolge der vorerwähnten Grundsätze und internationalrechtlichen Bestimmungen eine angemessene und vollständige Entschädigung beanspruchen können, zumal auch im Bereich der Gewinne aus der Raumplanung, die das Pendant zur Regelung in Bezug auf Planschäden darstellen, ein flexibleres und vollständiges Taxationssystem ausgearbeitet wurde? ».

II. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip im formellen Sinne: (1) die Ermächtigung an den König in Bezug auf die « Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten » (Artikel 44/3 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar; (2) die Ermächtigungen an die ausführende Gewalt in Bezug auf die Gewährung eines Rechtes des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage an die im Gesetz angeführten Behörden sowie in Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an die im Gesetz angeführten Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen (Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 u ...[+++]nd 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt) seien nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar; (3) die Ermächtigung an den König in Bezug auf das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen (Artikel 44/11/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar.

Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Nr. 2 Buchstabe a) desselben Dekrets bestimmt: « Unter den im vorliegenden Dekret festgelegten Bedingungen kann der finanzielle Anreiz folgenden Personen gewährt werden: 1. Personen, die aufgrund des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen dem Sozialstatut der Selbständigen unterliegen und gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen: a) als Selbständiger seinen Wohn- oder Gesellschaftssitz im französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region haben; [...] 2. Personen, die sich zum ersten Mal als hauptberuflich Selbständige niederlassen möchten ...[+++]und gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen: a) als Selbständiger seinen Wohn- oder Gesellschaftssitz im französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region haben ».

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. ...[+++] Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt?