Übersetzung für "Procédure budgétaire " (Französisch → Deutsch) :

Haushaltsverfahren [ Haushaltsmethode | Notenboom-Verfahren ]

Budgetprozess

Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin | Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

Haushaltspolitik [ Budgetpolitik | Budgetreform | Haushaltsdisziplin | haushaltspolitische Leitlinien | Haushaltsreform | Jährlichkeit des Haushalts ]

Haushaltsplan [ Budget | Etat | Haushaltslinie | Haushaltsposten ]

Bericht vom 4. November 2009 über das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget – Evaluation und weiteres Vorgehen | Evaluationsbericht FLAG 2009

Bericht vom 19. Dezember 2001 über das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget-Evaluation und weiteres Vorgehen | Evaluationsbericht FLAG

Öffnungs- und Schließabläufe bewahren | pünktlich öffnen und schließen | Öffnen und schließen | Öffnungs- und Schließvorgänge ausführen

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. Mai 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, unterstützt und vertreten durch RA H. De Bauw, RA B. Martel und RA B. Lombaert, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 151 des Programmdekrets de ...[+++]r Wallonischen Region vom 12. Dezember 2014 « zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2014, zweite Ausgabe) sowie von Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 von Sektor I von Titel I der Tabelle im Anhang zum Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. Dezember 2014, zweite Ausgabe). b. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 26. Juni 2015 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 29. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 148 und 150 des vorerwähnten Programmdekrets vom 12. Dezember 2014 beziehungsweise der Artikel 144 bis 148, 150 und 151 desselben Programmdekrets: die « Mobistar » AG, unterstützt und vertreten durch RA X. Thiebaut, in Lüttich zugelassen, und die « BASE Company » AG, unterstützt und vertreten durch RA A. Verheyden und RA S. Champagne, in Brüssel zugelassen, und RA W. Derijcke, beim Kassationshof zugelassen.

Der vorerwähnte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinieren, insbesondere mit Haushaltszielsetzungen und damit einhergehenden Bewertungs- und Bußgeldverfahren.

»; 3. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung, darin eingefügt durch Artikel 22 des Dekrets der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 50 § 1 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen und mit Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allg ...[+++]emeinen Bestimmungen, die den in Artikel 174 der Verfassung verankerten Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans auf die Regionen anwenden, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen seinen Adressaten und den übrigen Bürgern einführt, wobei die Erstgenannten einer Regel unterliegen, die in den Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung durch ein Dekret eingefügt wurde, dessen Wirkungen zeitlich begrenzt sind, und die nach Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens auf Initiative der Regierung gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Wallonischen Parlaments in Bezug auf Haushaltspläne (Artikel 102 bis 111) angenommen wurde, wobei Artikel 103 dieser Geschäftsordnung nicht eingehalten wurde und die Befragung der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats nicht vorgesehen ist, während die Zweitgenannten einer Regel unterliegen, die durch ein permanentes Dekret festgelegt wurde, das nach Ablauf eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß den Artikeln 86 bis 101bis derselben Geschäftsordnung angenommen wurde, wobei, wenn es auf Initiative von der Regierung veranlasst wurde, insbesondere ein Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats vorgesehen ist?

Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zu dem Behandlungsunterschied zwischen einerseits den Gemeinden, die der fraglichen Bestimmung unterlägen, die in den Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung durch ein Haushaltsdekret eingefügt worden sei, dessen Folgen grundsätzlich zeitlich begrenzt seien, und das am Ende eines Dekretgebungsverfahrens angenommen worden sei, das keine Befragung der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates beinhalte, und andererseits den Gemeinden, die nicht einer Dekretsbestimmung unterlägen, die unter denselben Umständen angenommen worden sei.