Übersetzung für "Procédure communautaire de décision " (Französisch → Deutsch) :

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass es sich in der Streitsache vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan nicht um Parteien handelt, die erst am Strafverfahren beteiligt waren nach der Entscheidung der Anklagekammer, mit der die Nichtigerklärung von regelwidrigen Handlungen verkündet und geurteilt wurde, in welchem Maße die für nichtig erklärten Aktenstücke noch durch die Parteien im weiteren Gerichtsverfahren verwendet werden können.

Der Behandlungsunterschied zwischen den Parteien, die von der ursprünglichen Bestellung des Notars-Liquidators betroffen sind, und denjenigen, die von seiner Ersetzung betroffen sind, beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich dem Stand des Verfahrens, bei dem diese Entscheidung getroffen wird; im ersteren Fall erfolgt die Entscheidung über die Wahl des Notars-Liquidators vor dem Verfahren der Auseinandersetzung und Verteilung, während es sich im letzteren Fall um einen Zwischenfall während des Ablaufs des Verfahrens handelt.

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 1. Oktober 2015 in Sachen Joost Berckx gegen Veerle Van Raemdonck, dessen Ausfertigung am 12. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1211 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches (in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. August 2011 zur Reform des Ver ...[+++]fahrens zur gerichtlichen Auseinandersetzung und Verteilung abgeänderten Fassung) gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern diese Gesetzesbestimmung in Bezug auf die gerichtliche Auseinandersetzung und Verteilung jedes Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung bezüglich der Ersetzung des Notars-Liquidators ausschließt, während in Anwendung von Artikel 1210 § 1 des Gerichtsgesetzbuches Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung zur Bestellung eines Notars-Liquidators nicht ausgeschlossen sind?

Artikel 4. 8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex, auf den in der angefochtenen Bestimmung verwiesen wird, bestimmt: « Die Beschwerden können bei dem Rat durch folgende Personen eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung oder der As-Built-Bescheinigung beziehungsweise die Person, die über dingliche oder persönliche Rechte in Bezug auf ein Bauwerk verfügt, das Gegenstand einer Registrierungsentscheidung ist, oder die dieses Bauwerk faktisch nutzt; 2. die an der Akte beteiligten genehmigenden Verwaltungsorgane; 3. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann; 4. prozessfähige Vereinigunge ...[+++]n, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; 5. der leitende Beamte des Departements oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter für Genehmigungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens erteilt wurden, außer in den in Artikel 4.7.19 § 1 Absatz 3 erwähnten Fällen; 6. der leitende Beamte oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter des Departements oder der Agentur, dem bzw. der die Beratungsinstanz angehört, die aufgrund von Artikel 4.7.16 § 1 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 4.7.26 § 4 Nr. 2 bestimmt wurde, unter der Bedingung, dass diese Instanz rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde; 7. das Bürgermeister- und Schöffenkollegium für im Sonderverfahren erteilte Genehmigungen, unter der Bedingung, dass es rechtzeitig eine Stellungnahme aufgrund von Artikel 4.7.26 § 4 Absatz 1 Nr. 2 abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Durch diese Entscheidung wird ein Gemeinschaftsverfahren ausschließlich für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern geschaffen, die das 2-GHz-Band nutzen, das gemäß der Entscheidung 2007/98/EG die Frequenzen von 1980 bis 2010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2170 bis 2200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst.

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Entscheidungsfristen zu verkürzen, die während des „Audit“ stark kritisiert wurden (siehe Bewertung der Funktionsweise der Gemeinschaftsverfahren für die Zulassung von Arzneimitteln; Abschnitt 5.1.14, S. 110).