Übersetzung für "Procédure d'entrée en communication " (Französisch → Deutsch) :

Insbesondere hat der Gerichtshof in diesen Entscheiden geurteilt, dass Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches vor dem Inkrafttreten des angefochtenen neuen Absatzes 8 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insofern diese Bestimmung es ermöglicht, dass einer Gemeinde eine Verfahrensentschädigung auferlegt wird, die anlässlich einer gegen eine Entscheidung ihres mit den kommunalen Verwaltungssanktionen beauftragten Beamten eingereichte Beschwerde unterliegt (Entscheid Nr. 69/2015), und dass eine Verfahrensentschädigung ...[+++]dem Staat oder einer Gemeinde, die im Rahmen einer Steuerstreitsache unterliegt, auferlegt wird, auch wenn es sich bei der Steuerstreitsache vor dem Zivilrichter um die Rechtmäßigkeit einer administrativen Geldbuße strafrechtlicher Art handelt (Entscheid Nr. 70/2015).

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam[1] im Jahr 1999 arbeitet die EU am Aufbau eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das in erster Linie auf eine allmähliche EU-weite Annäherung der Asylpolitik angelegt ist, indem gemeinsame Mindeststandards festgelegt, ein gemeinsames Asylverfahren und ein einheitlicher Status eingeführt werden und die praktische Zusammenarbeit verbessert wird.

Diese Regelungen besagen unter anderem, dass die Gemeindemandatare und die Mitglieder der Sozialhilferäte in den sogenannten Rand- und Sprachgrenzgemeinden verpflichtet sind, von der Sprache des Sprachgebietes, in dem die Gemeinde liegt, die notwendige Kenntnis zu besitzen, um das betreffende Mandat auszuüben, dass die Schöffen und die Mitglieder der Sozialhilferäte sowie der ständigen Präsidien der öffentlichen Sozialhilfezentren in den Randgemeinden sowie in den Gemeinden Comines-Warneton und Voeren direkt durch die Versammlung der Gemeinderatswähler nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden, dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium sowie das ständige Präsidium des öffentlichen Sozialhilfezentrums dort im Konsens beschliessen und andernfalls ...[+++]die Sache entweder an den Gemeinderat oder an den Sozialhilferat weitergeleitet wird, dass in gewissen Verfahren über die Gemeinden Comines-Warneton und Voeren eine gleichlautende Stellungnahme des Kollegiums der Provinzgouverneure erforderlich ist und dass in anderen Verfahren dieses Kollegium für dieselben Gemeinden die Zuständigkeiten des ständigen Ausschusses des Provinzialrates ausübt.

In einer Durchführbarkeitsstudie der Kommission über die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU vor dem Hintergrund des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Ziels eines gemeinsamen Asylverfahrens wurden fünf Konzepte - von der flexiblen Handhabung der Visumregelung bis hin zur Entwicklung eines Schengen-Asylvisums - ermittelt, die die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung geschützter Zulassungsverfahren in Erwägung ziehen könnten.

Mit dem Programm werden folgende Tätigkeiten im Asylbereich unterstützt: die Einrichtung und Anwendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einem einheitlichen Asylantenstatus führt, fördern; Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staats erleichtern; die Angleichung der Vorschriften für die Anerkennung und den Inhalt des Schutzstatus unterstützen; die Wirksamkeit und die Gerechtigkeit des Asylverfahrens verstärken und zunehmende Übereinstimmung der Entscheidungen über Asylanträge herbeiführen; Unterbringungs- und Einreiseerleichterungen sowie legale Mittel für die ...[+++]Aufnahme durch die Mitgliedstaaten aus humanitären Gründen entwickeln.

Die früher angeführten Argumente zur Rechtfertigung des Unterschieds zwischen Steuerverfahren und gemeinrechtlichen Verfahren seien auch für den Unterschied zwischen Steuer- und Sozialverfahren gültig.