Übersetzung für "Procédure de domiciliation " (Französisch → Deutsch) :

Anschreibeverfahren

Anschreibeverfahren

Zollabfertigung im Betrieb des Beteiligten

niederlassen

Ausarbeitung des EU-Rechts [ Ausarbeitung des Gemeinschaftsrechts | Ausarbeitung des Rechts der Europäischen Union | EG-Gesetzgebungsverfahren | Gesetzgebungsverfahren der EU | Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union ]

verlegen, die mündliche Verhandlung - | veschieben, die mündliche Verhandlung -

seinen Wohnsitz haben

Domizilierung

Verfahrenssprache ist in der Regel die Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte ansässig ist.

« Verstößt Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten gegen die Artikel 10, 11 oder 30 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er einem Arbeitgeber, der einen französischsprachigen Arbeitnehmer in einer Gemeinde der Brüsseler Agglomeration beschäftigt und der gemäß Artikel 52 § 1 Absatz 2 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten in den Arbeitsbeziehungen die französische Sprache verwendet hat, dazu verpflichtet, das Gerichtsverfahren, das er gegen diesen Arbeitnehmer im Rahmen des ...[+++]Gesetzes vom 19. März 1991 zur Einführung einer besonderen Kündigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsräten und Ausschüssen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und Verschönerung der Arbeitsplätze und für die Kandidaten für diese Ämter einleitet, in niederländischer Sprache einzuleiten und - vorbehaltlich eines vom Arbeitnehmer gestellten und der Beurteilungsbefugnis des Richters unterliegenden Antrags auf Sprachwechsel aufgrund des einzigen Kriteriums der unzureichenden Kenntnisse der Sprache des verfahrenseinleitenden Aktes, unter Ausschluss des Kriteriums der Sprache der Arbeitsbeziehung - fortzusetzen, weil dieser Arbeitnehmer seinen Wohnsitz im niederländischen Sprachgebiet hat, während ein Arbeitgeber unter den gleichen Umständen das Verfahren gegenüber einem Arbeitnehmer mit Wohnsitz im französischen Sprachgebiet oder in einer Gemeinde der Brüsseler Agglomeration rechtsgültig in französischer Sprache einleiten und fortsetzen könnte, und während die Einleitung und die Fortsetzung des Verfahrens in niederländischer Sprache dazu führen würden, dass dieser Arbeitgeber dazu verpflichtet wird, im Rahmen des Gerichtsverfahrens eine andere Sprache als diejenige der Arbeitsbeziehung zu benutzen?

Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. September 2015 in Sachen Dimitry Moedaert und Vinciane Schoonbroodt gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, eine Vorabentscheidungsfrage gestellt, die durch Anordnung des Gerichtshofes vom 14. Oktober 2015 wie folgt umformuliert wurde: « V ...[+++]erstoßen die Artikel 132bis und 136 des EStGB 1992, dahin ausgelegt, dass nur die Kinder, die ihren Steuerwohnsitz bei einem der Elternteile des Haushaltes, von dem sie ein Mitglied sind, haben, als zu Lasten gelten, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern diese Bestimmungen - einerseits die Elternteile eines Haushaltes, der aus verschiedenen Beziehungen geborene Kinder umfasst, zu denen solche gehören, die unter abwechselnder oder gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehen und in diesem Haushalt wohnhaft sind, und - andererseits die Elternteile eines Haushaltes, der aus verschiedenen Beziehungen geborene Kinder umfasst, zu denen solche gehören, die unter abwechselnder oder gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehen und in nicht diesem Haushalt wohnhaft sind, unterschiedlich behandeln, indem bei den Ersteren sämtliche Kinder, die Mitglied ihres Haushaltes sind, zur Berechnung des Steuerfreibetrags berücksichtigt werden (wobei die Hälfte des Steuervorteils bezüglich der unter gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehenden Kinder anschließend vom Gesamtbetrag abgezogen wird) und bei den Letzteren nur die bei ihnen wohnhaften Kinder - unter Ausschluss der anderen nichtgemeinsamen, aus einer anderen Beziehung geborenen Kinder - zur Berechnung des Steuerfreibetrags berücksichtigt werden (wobei die Hälfte des Steuervorteils bezüglich der ...

Handelsgericht Eupen Das Handelsgericht EUPEN durch Urteil vom 28. April 2016: o HOMOLOGIERT den durch RAUW Patrick, wohnhaft in 4760 BULLINGEN, Honsfeld 23d, eingetragen in der ZUD unter der Nummer 0609.417.247 und Frau KASCHTEN, Murielle, wohnhaft in 4760 BULLINGEN, Honsfeld 23d, eingetragen in der ZUD unter der Nummer 0808.638.421, beide handelnd im Rahmen einer faktischen Vereinigung in 4760 BULLINGEN, unter der Bezeichnung RAUW Patrick KASCHTEN Murielle MARAITE Jean-Luc, eingetragen in der ZUD unter der Nummer 0806.936.367, Haupttätigkeit : Landwirtschaftliches Unternehmen,.am 4. April 2016, hinterlegten Reorganisationsplan gemäS Artikel 54 und 55 des Gesetzes vom 31.01.2009. o ORDNET die Veröffentlichung gegenwärtigen Urteils durch ...[+++]Auszug im Belgischen Staatsblatt an; o ENTBINDET den delegierten Richter, Herrn C. BAGUETTE, von seiner Aufgabe. o SCHLIESST somit das Reorganisationsverfahren ab.