Übersetzung für "Procédure de publication des bans de mariage " (Französisch → Deutsch) :

9. nimmt das Paket von Vorschlägen zur Änderung der Verfassung zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass einige Vorschläge, u. a. die Bestimmungen über die Festlegung des Begriffs der Ehe und über die Bildung internationaler Finanzzonen, noch verbessert werden könnten, und zwar unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Venedig-Kommission; weist auch darauf hin, dass die Europäische Menschenrechtskonvention geachtet und der Besitzstand der Union berücksichtigt werden müssen; betont, dass die Rechtsvorschriften zur Durchführung von Verfassungsänderungen sorgfältig vorber ...[+++]eitet werden müssen; betont, dass der Prozess von dauerhaften Verfassungsänderungen eine breite politische Unterstützung, einen konstruktiven Dialog und die Zusammenarbeit zwischen allen politischen Kräften erfordert; betont, dass eine öffentliche Debatte, bei der alle Seiten einbezogen werden, sowie gründliche Beratungen mit den Oppositionsparteien, der Zivilgesellschaft und den einschlägigen Interessenträgern und die Herstellung eines Konsenses mit ihnen erforderlich sind;

10. nimmt das Paket von Vorschlägen zur Änderung der Verfassung zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass einige Vorschläge, u. a. die Bestimmungen über die Festlegung des Begriffs der Ehe und über die Bildung internationaler Finanzzonen, noch verbessert werden könnten, und zwar unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Venedig‑Kommission; weist auch darauf hin, dass die Europäische Menschenrechtskonvention geachtet und der Besitzstand der Union berücksichtigt werden müssen; betont, dass die Rechtsvorschriften zur Durchführung von Verfassungsänderungen sorgfältig vorbe ...[+++]reitet werden müssen; betont, dass der Prozess von dauerhaften Verfassungsänderungen eine breite politische Unterstützung, einen konstruktiven Dialog und die Zusammenarbeit zwischen allen politischen Kräften erfordert; betont, dass eine öffentliche Debatte, bei der alle Seiten einbezogen werden, sowie gründliche Beratungen mit den Oppositionsparteien, der Zivilgesellschaft und den einschlägigen Interessenträgern und die Herstellung eines Konsenses mit ihnen erforderlich sind;

Der vorlegende Richter stellt dem Gerichtshof zwei Vorabentscheidungsfragen zur Vereinbarkeit von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches in der Fassung vor (erste Vorabentscheidungsfrage) beziehungsweise nach (zweite Vorabentscheidungsfrage) dem Gesetz vom 21. Februar 2010 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Standesbeamten auferlegt werden könne, wenn er in einer aufgrund von Artikel 167 des Zivilgesetzbuches eingeleiteten Beschwerde gegen seine Weigerung der Vornahme einer Trauung unterliege, während dies nicht der Fall sei, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung einle ...[+++]ite, die mit einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch ende.

« Verstösst Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010 geltenden Fassung (und ausgelegt wie unter anderem in den Entscheiden des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Mai 2011 und vom 8. März 2012) gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem eine Verfahrensentschädigung dem belgischen Staat zur Last gelegt werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft in ihrem aufgrund von Artikel 184 des Zivilgesetzbuches gestellten Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Ehe unterliegt, während aufgrund von Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches keine Verfahrensentschädigung vom belgischen S ...[+++]taat gefordert werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung einleitet, die mit einer Verfahrenseinstellung oder mit einem Freispruch endet?

Im Rahmen des Verfahrens zur Bestätigung dieser Urkunde vor dem Gericht erster Instanz Gent hat die Staatsanwaltschaft ein ungünstiges Gutachten erstellt, weil die Artikel 70, 71 und 72bis des Zivilgesetzbuches nur im Fall einer beabsichtigten Eheschliessung den Ersatz der Geburtsurkunde durch eine Offenkundigkeitsurkunde vorsehen.