Übersetzung für "Procédure pénale applicable aux mineurs " (Französisch → Deutsch) :

Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 | Jugendstrafprozessordnung [ JStPO ]

Jugendrechtspflege | Jugendstrafrechtspflege

Botschaft vom 21.September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches(Allgemeine Bestimmungen,Einführung und Anwendung des Gesetzes)und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Mai 2015 in Sachen S. V. D. und E.P. gegen A. L., G.G. und D.V., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgeme ...[+++]inen Rechtsgrundsatz des Rechts der Verteidigung, insofern Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012 vorsieht, dass die Anklagekammer unter Wahrung der Rechte der anderen Parteien befindet, inwiefern die bei der Kanzlei hinterlegten, für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und zwar insofern - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die bereits vor dem Untersuchungsgericht anwesend waren zum Zeitpunkt, an dem dieses zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, die erst nachher an der anhängigen Strafsache beteiligt werden; - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem das Untersuchungsgericht zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im St ...

II. Verstößt Artikel 20 Absatz 2 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass die Strafverfolgung weiterhin ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die die Rechtspersönlichkeit verloren hat auf eine der in Artikel 20 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmten Weisen, und zwar ohne dass der Beweis dafür erbracht werden muss, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, wenn dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit erst eintritt, nachdem die juristische Person gemäß Artikel 61bis des Strafprozessgesetzbuches vom Untersuchungsrichter beschuldigt worden ist, während die Strafverfolgung ...[+++] ohne einen solchen Beweis dafür, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, nicht mehr ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die ebenfalls ihre Rechtspersönlichkeit auf dieselbe Weise verloren hat, und dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit auch erst eintritt, nachdem - gegen die juristische Person ein namentlicher Antrag auf gerichtliche Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft gestellt wurde; - gegen die juristische Person eine namentliche Anzeigeerstattung mit Auftreten als Zivilpartei erfolgt ist; - die juristische Person durch die Ratskammer an das Korrektionalgericht verwiesen wurde, und zwar ohne dass sie vom Untersuchungsrichter beschuldigt wurde; - diese juristische Person von der Staatsanwaltschaft oder von der Zivilpartei direkt vor den zur Sache entscheidenden Strafrichter geladen wurde?

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen Khalid Oussaih, dessen Ausfertigung am 12. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Vereinfachung bestimmter Formen des Strafverfahrens in Bezug auf Inhaftierte, bestätigt durch das Gesetz vom 4. Mai 1936, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 1 ...[+++]3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern ein Angeklagter, der im Versäumniswege verurteilt wird und in einer Strafanstalt inhaftiert ist, Einspruch gegen die strafrechtlichen Verurteilungen, die von den Appellationshöfen, den Korrektionalgerichten und den Polizeigerichten verhängt worden sind, mittels einer bei dem Attaché-Gefängnisdirektor oder dem Berater-Gefängnisdirektor der Strafanstalt beziehungsweise seinem Beauftragten abgegebenen Erklärung nur unter der Bedingung erheben kann, dass nicht im Besitz des zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde notwendigen Betrags ist, während kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen in den Strafanstalten von den dort inhaftierten oder internierten Personen ohne Einschränkung bei den Direktoren dieser Anstalten oder bei ihren Beauftragten abgegeben werden können?

Dem Gesetzgeber zufolge ermöglicht es eine solche beschleunigte und vereinfachte Bearbeitung eines Strafverfahrens, « - der besonders problematischen Situation der oft unangemessen langen Dauer von Strafprozessen abzuhelfen; - die Korrektionalgerichte in die Lage zu versetzen, mehr Energie für die Streitsachen aufzuwenden; - zu einer schnellen und wirksamen Beitreibung von Geldsummen beizutragen; - der Staatsanwaltschaft eine zusätzliche Möglichkeit bei der Entwicklung einer Kriminalpolitik zu bieten; - die Entwicklung von einer auferlegten Justiz zu einer auf Konsens und Wiedergutmachung ausgerichteten Justiz zu fördern » (ebenda, S ...[+++]. 24).