Übersetzung für "Professions élémentaires non classées ailleurs " (Französisch → Deutsch) :

Hilfsarbeitskräfte, anderweitig nicht genannt

Fachkräfte in der öffentlichen Verwaltung, anderweitig nicht genannt

Assistenzberufe im Gesundheitswesen, anderweitig nicht genannt

In der Erwägung, dass die Wallonische Regierung über diese Verpflichtungen hinaus im Jahre 2001 in die Allgemeine Arbeitsschutzordnung (A.A.S.O) die Verpflichtung aufgenommen hat, jedem Genehmigungsantrag für einen SEVESO-Betrieb entweder eine Notiz zur Gefahrenermittlung oder eine Sicherheitsstudie beizufügen, je nachdem es sich um einen Betrieb " kleine Schwelle" oder einen Betrieb " grosse Schwelle" handelt; dass die Wallonische Regierung im 2002 darauf bestanden hat, diese Regelung im neuen normativen Rahmen für die Umweltgenehmigungen aufrechtzuerhalten; dass sie zu diesem Zweck im Erlass der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 über das Verfahren und verschiedene Massnahmen zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 1999 über die ...[+++]Umweltgenehmigung diese selbe Bestimmung in ein besonders diesen Betrieben gewidmetes Kapitel aufgenommen hat, indem auf die Rubrik 63.12.18 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 zur Festlegung der Liste der einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehenden Projekte sowie der eingestuften Anlagen und Tätigkeiten Bezug genommen wurde; dass die Einführung dieser Rubrik als nicht von der Wallonischen Regierung erwünschten Fehleffekt die Tatsache bewirkte, dass die Bestimmung eines Betriebs als SEVESO-Betrieb in Anwendung des Artikels 10 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung zu einer einen Genehmigungsantrag auslösenden Tatsache wurde; dass in Anwendung der gegenwärtigen Gesetzgebung einem bereits (für seine Haupt- und Nebentätigkeiten, worunter die Lagerung von gefährlichen Stoffen) genehmigten Betrieb somit die Einreichung eines neuen Genehmigungsantrags auferlegt werden könnte, falls die Schwelle geändert (Neufassung der Richtlinie) oder ein Produkt eingestuft wird, und dies trotz der Tatsache, dass keine physische Änderung (Aus- oder Umbau) und demnach keine Erhöhung der Gefahren stattgefunden hat;

Der Notar ist zwar als Träger der Amtsgewalt eine Urkundsperson, die die Zuverlässigkeit der Urkunden, für die ihr Einschreiten erforderlich ist, gewährleisten muss; er ist jedoch kein Beamter des öffentlichen Dienstes, da er Inhaber eines freien Berufes ist; der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang angeführt, dass « die Rechtsuchenden in ihm nicht einen Beamten unter Verwaltungsaufsicht [sehen], dem sie sich vielleicht nur zögernd anvertrauen, sondern einen Vertreter der Gesellschaft und ihrer Schwierigkeiten, einen vollständig unabhängigen Berater » (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nrn. 1432 und 1433/1, S. 4), und dass der Notar « d ...[+++]ie notwendigen Fähigkeiten im sozialen und im Kommunikationsbereich besitzen muss » (ebenda, Nr. 1432/19, S. 6); er hat ausserdem hervorgehoben: « Die freiberufliche Beschaffenheit wird in gewisser Weise durch die umfassende persönliche Verantwortung des Notars und durch das Vermögen seiner Amtsstube gewährleistet » (ebenda, S. 25).

Dem Wortlaut von Artikel 49 des EStGB 1992 zufolge werden als Werbungskosten berücksichtigt « die Kosten, die der Steuerpflichtige in dem Besteuerungszeitraum getätigt oder getragen hat, um die zu versteuernden Einkünfte zu erhalten oder zu behalten »; ausserdem wird laut Artikel 53 Nr. 1 desselben Gesetzbuches den Aufwendungen persönlicher Art und denjenigen, die « für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit nicht notwendig sind », der Charakter von Werbungskosten entzogen.

Im übrigen bestehe bis zum Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen - in Ermangelung ausdrücklicher Bestimmungen - noch keine Strafe für die Nichtzahlung der Beiträge, insbesondere im Falle der nahezu künstlichen Aufteilung des Berufes auf verschiedene Institute.