Übersetzung für "Programme en cours " (Französisch → Deutsch) :

Zur Beantwortung der dem Gerichtshof gestellten Vorabentscheidungsfrage muss man sich nicht die Frage stellen, ob der USF als ein Plan oder ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme zu betrachten ist, und ebenfalls nicht, ob es sich in der Rechtssache vor dem vorlegenden Richter um einen Plan oder ein Programm handelt, mit dem die Nutzung eines kleinen Gebietes auf lokaler Ebene im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 dieser Richtlinie bestimmt wird.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. Mai 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, unterstützt und vertreten durch RA H. De Bauw, RA B. Martel und RA B. Lombaert, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 151 des Programmdekrets der Wallonischen Re ...[+++]gion vom 12. Dezember 2014 « zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2014, zweite Ausgabe) sowie von Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 von Sektor I von Titel I der Tabelle im Anhang zum Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. Dezember 2014, zweite Ausgabe). b. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 26. Juni 2015 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 29. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 148 und 150 des vorerwähnten Programmdekrets vom 12. Dezember 2014 beziehungsweise der Artikel 144 bis 148, 150 und 151 desselben Programmdekrets: die « Mobistar » AG, unterstützt und vertreten durch RA X. Thiebaut, in Lüttich zugelassen, und die « BASE Company » AG, unterstützt und vertreten durch RA A. Verheyden und RA S. Champagne, in Brüssel zugelassen, und RA W. Derijcke, beim Kassationshof zugelassen.

- Inhalt der Lehrgänge Art. 6. § 1 - Der Minister bestimmt die inhaltlichen Mindestanforderungen an die Programme des Einführungslehrgangs und der Grundausbildung.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. Januar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. Januar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Intercommunale d'incendie de Liège et environs » Gen.mbH Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 86 Nr. 1 des Programmgesetzes vom 10. August 2015 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 18. August 2015, zweite Ausgabe). b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 19. Januar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und ...[+++]am 20. Januar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Union des Villes et Communes de Wallonie » Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 86 bis 93 desselben Programmgesetzes. c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 27. Januar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 28. Januar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 26 Absatz 1 Nr. 3 und Nr. 6 und Absatz 3 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, ersetzt durch Artikel 92 des vorerwähnten Programmgesetzes vom 10. August 2015: die « Association intercommunale Bureau économique de la province de Namur » Gen.mbH, die « Association intercommunale pour le développement économique et l'aménagement des régions du Centre et du Borinage » Gen.mbH (IDEA), die « Association intercommunale pour le développement économique durable de la province de Luxembourg » Gen.mbH (IDELUX), die « Agence intercommunale de développement des arrondissements de Tournai, Ath et de communes avoisinantes » Gen.mbH (IDETA), die « Intercommunale d'étude et de gestion » Gen.mbH (IEG) und die « Intercommunale pour la Gestion et la Réalisation d'Etudes Techniques et Economiques » Gen.mbH (IGRETEC).

Im Einklang mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte die Gemeinschaft berechtigt sein, die Bedingungen für ihren Finanzbeitrag zum gemeinsamen Programm Eurostars hinsichtlich der Beteiligung der mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder oder — sofern für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars wesentlich — der Beteiligung anderer Länder am Programm im Laufe der Programmdurchführung zu vereinbaren, und zwar entsprechend den in dieser Entscheidung festgelegten Vorschriften und Bedingungen.

(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung eines Plans oder Programms, der bzw. das für sein Hoheitsgebiet ausgearbeitet wird, voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben wird, oder stellt ein Mitgliedstaat, der voraussichtlich erheblich betroffen sein wird, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Plan oder das Programm ausgearbeitet wird, vor der Annahme des Plans oder Programms oder vor dessen Einbringung in das Gese ...[+++]tzgebungsverfahren eine Kopie des Plan- oder Programmentwurfs und des entsprechenden Umweltberichts an den anderen Mitgliedstaat.