Übersetzung für "Programme minceur en matière de recettes " (Französisch → Deutsch) :

Auszug aus dem Entscheid Nr. 78/2016 vom 25. Mai 2016 Geschäftsverzeichnisnummern. 6214, 6236 und 6240 In Sachen: Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung von Abteilung 6 (Bestimmungen betreffend die Steuern auf Masten, Gittermasten und Antennen) von Kapitel IX des Programmdekrets der Wallonischen Region vom 12. Dezember 2014 « zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen » sowie - in der Rechts ...[+++]sache mit Geschäftsverzeichnisnummer 6214 - von Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 von Sektor I von Titel I der Tabelle im Anhang zum Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015, erhoben von der « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, von der « Mobistar » AG und von der « BASE Company » AG.

§ 2 - Dem in § 1 erwähnten Fonds werden die Einnahmen aus folgenden Quellen zugeteilt: 1° aus den Rückzahlungen von Drittpersonen, die für die Schäden haften, die den beweglichen und unbeweglichen Gütern der Domäne der Wallonischen Region zugefügt werden, welche von der Operativen Generaldirektion Straßen und Gebäude verwaltet werden, und aus der Beitreibung von irrigerweise gezahlten Vorschüssen im Rahmen der Schlichtung von Streitfällen bezüglich der Haftung in Zusammenhang mit den vorgenannten Gütern; 2° aus allen Zahlungen, die sich aus Rechts- und verordnungsmäßigen Vorschriften in Zusammenhang mit der Benutzung des Straßen- und Autobahnnetzes ergeben, einschließlich der Eurovignette und der Gas-Straßengebühr und mit Ausnahme der Zahl ...[+++]ungen, die im Dekret vom 16. Juli 2015 zur Einführung einer Kilometerabgabe zu Lasten der Schwerlastfahrzeuge für die Benutzung der Straßen erwähnt sind; 3° aus den Verwaltungsstrafen, die aufgrund von Artikel 9 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes eingezogen werden, wenn der Verstoß auf dem regionalen öffentlichen Straßennetz begangen worden ist; 4° aus den Einzahlungen von europäischen Beihilfen im Rahmen des CENTRICO-Programms ("Central European Region Transport Telematics Implementation Project"); 5° aus den in Sachen Gefahrguttransport und Sondertransport per Straße verhängten Verwaltungsstrafen; 6° aus den in Sachen Sicherheit, Abmessungen und Kennzeichnung der Ladung verhängten Verwaltungsstrafen; 7° aus den in Sachen Anbringung der Verkehrszeichen verhängten Verwaltungsstrafen; 8° aus den in Sachen technische Kontrolle und Genehmigung der Fahrzeuge verhängten Verwaltungsstrafen; 9° aus den in Sachen Geschwindigkeit verhängten Verwaltungsstrafen.

Zu den Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung sollte festgelegt werden, wie zweckgebundene Einnahmen, insbesondere Beiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittländern zu bestimmten Unionsprogrammen haushaltstechnisch zu behandeln sind; außerdem sollten die Grenzen präzisiert werden, die der Verrechnung von Ausgaben und Einnahmen gesetzt sind.

Zu den Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung sollte festgelegt werden, wie zweckgebundene Einnahmen, insbesondere Beiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittländern zu bestimmten Unionsprogrammen haushaltstechnisch zu behandeln sind; außerdem sollten die Grenzen präzisiert werden, die der Verrechnung von Ausgaben und Einnahmen gesetzt sind.

Die Finanzierungsfazilitäten könnten insbesondere diese Mittel und Beiträge so einsetzen, dass durch Privatkapital finanzierte Investitionen ermöglicht und gefördert werden und vor allem institutionelle Anleger angezogen werden, wobei anhand entsprechender Kriterien sichergestellt wird, dass im Zusammenhang mit der Mittelbereitstellung sowohl die umwelt- als auch die sozialpolitischen Ziele erreicht werden; innovative Finanzierungsmechanismen (wie Kreditgarantien für Privatkapital, Kreditgarantien zur Stützung von Energieleistungsverträgen, Zuschüsse, subventionierte Kredite und zweckgebundene Kreditlinien, Drittfinanzierungen) nutzen, mit denen das Risiko bei Energieeffizienzvorhaben verringert und ermöglicht wird, dass selbst bei Haushal ...[+++]ten mit niedrigem und mittlerem Einkommen kostenwirksame Renovierungen durchgeführt werden können; an Programme oder Agenturen gekoppelt sein, bei denen Energieeinsparungsvorhaben zusammengeführt und qualitativ bewertet werden, technische Hilfe geleistet wird, der Markt für Energiedienstleistungen unterstützt und dazu beigetragen wird, die Nachfrage der Verbraucher nach Energiedienstleistungen zu fördern.

Grundlage für solche Fazilitäten könnten gegebenenfalls sein: Mittel aus Projektanleihen der Union, die dem Bereich Energieeffizienz zugewiesen wurden; dem Bereich Energieeffizienz zugewiesene Mittel der Europäischen Investitionsbank und anderer europäischer Finanzinstitute, vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Entwicklungsbank des Europarats; Mittel von Finanzinstituten; nationale Mittel, auch solche, die durch die Schaffung gesetzlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Durchführung von Energieeffizienzinitiativen und -programmen generiert werden; Einnahmen aus jährlichen Emiss ...[+++]ionszuweisungen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG.