Übersetzung für "Rapport de protection aux surtensions de foudre " (Französisch → Deutsch) :

In der Erwägung, dass die Analyse der auf die am 30. April 2009 ausgewiesenen Gebiete anwendbaren Regelung und der heutigen Regelung nicht auf ein geringeres allgemeines Schutzniveau schließen lässt, wobei vorausgesetzt wird, dass manche Bestimmungen in den Ausweisungserlassen vom 30. April 2009 als überflüssig im Vergleich zu den durch andere geltende Gesetzgebungen verabschiedeten Bestimmungen identifiziert worden sind, wie beispielsweise das Gesetz vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, das Gesetz vom 1e.Juli 1954 über die Flussfischerei und das Forstgesetzbuch;

Sofern die sich daraus ergebende Verringerung des Schutzniveaus als erheblich betrachtet werden sollte, wird dies gerechtfertigt mit den durch den Dekretgeber in den Vorarbeiten angeführten Gründen des Allgemeininteresses, insofern sie sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2334/1, SS. 84 und 116-122) und entbehrt der sich daraus ergebende Behandlungsunterschied zwischen Dritten, die von Projekten betroffen sind, die gegebenenfalls Anlass zu einer solchen Beurteilung sein müssen, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

Gemäß den Artikeln I. 3.2, I. 3.3 und I. 4 des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen liegt der von den Spitzensportlern der Kategorie A mitzuteilende tägliche Zeitraum von 60 Minuten gemäß Artikel 23 § 2 Nummer 9 des Dekrets zwischen 5 Uhr und 23 Uhr. § 2 - Für die Anwendung des Artikels 23 § 7 des Dekrets stützen sich die Rechte und Pflichten der Spitzensportler hinsichtlich des Aufenthaltsortes unbeschadet des § 2 und gemäß Artikel 5.6 des Codes und Artikel 4.8.1 des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen auf folgende Grundsätze: 1. die Informationen über den Aufenthaltsort sind ni ...[+++]cht ein Ziel an sich, sondern ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, und zwar die wirksame Durchführung von unangekündigten Dopingkontrollen, 2. die Verhältnismäßigkeit zwischen Art und Umfang der mitgeteilten Informationen in Bezug auf das Ziel gemäß Nummer 1, 3. nach der Mitteilung gemäß Artikel 38 § 2 die ausdrückliche Zustimmung des Spitzensportlers zur Übermittlung der Informationen über seinen Aufenthaltsort an die anderen Anti-Doping-Behörden, deren Aufsicht er unterstellt ist, gemäß Artikel I. 3.1 c) des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen, 4. die Informationen über den Aufenthaltsort werden streng vertraulich verarbeitet und verwendet, und zwar ausschließlich, um Dopingkontrollverfahren zu planen, zu koordinieren oder durchzuführen, um relevante Informationen für den biologischen Athletenpass oder andere Untersuchungsergebnisse bereitzustellen, um zu einer Ermittlung im Zusammenhang mit einem etwaigen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen oder zu einem Verfahren wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Anti-Doping-Bestimmungen beizutragen, 5. gemäß dem Internationalen Standard zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Informationen werden die Informationen über den Aufenthaltsort vernichtet, sobald sie nicht mehr für die Zwecke der Nummer 4 gebraucht werden, 6. die maximale Dau ...

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In drei Entscheiden vom 7. April 2015 in Sachen des belgischen Staates gegen die « La Centrale » PGmbH, die « Genius Vision » PGmbH und die « L'Etal » AG, deren Ausfertigungen am 21. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 49/1 Absatz 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2 ...[+++]009 über die Kontinuität der Unternehmen, in Verbindung mit Artikel 49/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und den Artikeln 1, 2, 3bis und 23 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, dahingehend ausgelegt, dass eine Schuldforderung in Bezug auf Berufssteuervorabzug, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation hervorgeht, weder Gegenstand einer Verringerung von Schuldforderungen noch eines Verzichts darauf im Rahmen eines Reorganisationsplans sein könnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen der Steuerverwaltung unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Teil der Bruttoentlohnung sind oder nicht, und indem er diese Art von Steuerforderung durchaus bevorrechtigt gegenüber den anderen Gläubigern, auf die sich der von einem in gerichtlicher Reorganisation befindlichen Schuldner hinterlegte Sanierungsplan bezieht?

Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft ergänzt die gemäß Artikel 29 § 3 angelegte Akte um: 1. gegebenenfalls eine neuere Abschrift des Haftscheins; 2. einen neueren Auszug aus dem Strafregister; 3. die Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder des Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstaben b), c) und d); 4. einen neueren fachübergreifenden psychosozial-psychiatrischen Bericht; 5. gegebenenfalls einen neueren Bericht des Justizhauses; 6. gegebenenfalls die Opfererklärung(en) und die neue(n) Opferkarte(n); 7. wenn die betreffende Person wegen in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches ...[+++] erwähnter Taten oder wegen in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzesbuches erwähnter Taten interniert ist und diese Taten an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die mit Gründen versehene Stellungnahme, die eine Beurteilung der Notwendigkeit, eine Begleitung oder Behandlung aufzuerlegen, umfasst und von einem Dienst der, oder einer Person, die auf die diagnostische Begutachtung von Sexualstraftätern spezialisiert ist, abzufassen ist.

Die Absätze 1 und 2 von Artikel 9 der Universaldienstrichtlinie, ersetzt durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (nachstehend: Richtlinie 2009/136/EG), bestimmen: « (1) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen die Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife der Dienste, die gemäß den Artikeln 4 bis 7 unter die Universaldienstver ...[+++]pflichtungen fallen und entweder von benannten Unternehmen erbracht werden oder auf dem Markt erbracht werden, falls keine Unternehmen für diese Dienste benannt sind, insbesondere im Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen.