Übersetzung für "Recours collectif " (Französisch → Deutsch) :

Die Kommission legte am 11. Juni 2013 eine Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz“ vor, in der sie über die bisher durchgeführten Maßnahmen und die Stellungnahmen der Interessengruppen sowie des Europäischen Parlaments berichtete und ihren Standpunkt zu einigen zentralen Fragen des kollektiven Rechtsschutzes darlegte.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass den Parteien vor und während eines Verfahrens neben gerichtlichen kollektiven Rechtsschutzverfahren geeignete alternative kollektive Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung stehen.

Die Beschwerde im Sinne von § 1 kann durch folgende Interessehabende eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung; 2. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der angefochtenen Entscheidung erleiden kann; 3. prozessfähige Vereinigungen, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die angefochtene Entscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; [...] ».

Artikel 4. 8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex, auf den in der angefochtenen Bestimmung verwiesen wird, bestimmt: « Die Beschwerden können bei dem Rat durch folgende Personen eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung oder der As-Built-Bescheinigung beziehungsweise die Person, die über dingliche oder persönliche Rechte in Bezug auf ein Bauwerk verfügt, das Gegenstand einer Registrierungsentscheidung ist, oder die dieses Bauwerk faktisch nutzt; 2. die an der Akte beteiligten genehmigenden Verwaltungsorgane; 3. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann; 4. prozessfähige Vereinigunge ...[+++]n, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; 5. der leitende Beamte des Departements oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter für Genehmigungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens erteilt wurden, außer in den in Artikel 4.7.19 § 1 Absatz 3 erwähnten Fällen; 6. der leitende Beamte oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter des Departements oder der Agentur, dem bzw. der die Beratungsinstanz angehört, die aufgrund von Artikel 4.7.16 § 1 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 4.7.26 § 4 Nr. 2 bestimmt wurde, unter der Bedingung, dass diese Instanz rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde; 7. das Bürgermeister- und Schöffenkollegium für im Sonderverfahren erteilte Genehmigungen, unter der Bedingung, dass es rechtzeitig eine Stellungnahme aufgrund von Artikel 4.7.26 § 4 Absatz 1 Nr. 2 abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Als ersten Schritt auf dem Weg zu einem horizontalen Ansatz auf dem Gebiet des kollektiven Rechtsschutzes verabschiedete die Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz“[29] sowie eine Empfehlung zu „Gemeinsamen Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten.[30]

Einige Mitgliedstaaten befürworteten eine verbindliche EU-Regelung nur für bestimmte Rechtsbereiche oder Problemlösungen: Dänemark – für einen grenzüberschreitenden kollektiven Rechtsschutz; die Niederlande – für Aspekte des Internationalen Privatrechts; Schweden – für Bereiche mit harmonisiertem materiellem Recht (z. B. Wettbewerb); Vereinigtes Königreich – für den Bereich Wettbewerb; Lettland – für verbindliche Mindestnormen im Bereich des Verbraucher- und Wettbewerbsrechts bei grenzüberschreitenden Fällen.