Übersetzung für "Recours contre un tiers " (Französisch → Deutsch) :

Die Nichtigkeitsklage, insofern dadurch die Einhaltung des Anhörungsrechts in Frage gestellt werde, richtet sich (1) gegen Artikel 27 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung, in dem ein Anhörungsrecht für den Antragsteller auf Genehmigung in dem gewöhnlichen Genehmigungsverfahren in erster Verwaltungsinstanz vorgesehen sei, und Artikel 88 Absatz 1 des angefochtenen Dekrets, insofern dadurch Artikel 27 des angefochtenen Dekrets auf die Untersuchung und die Initiative zu der von Amts wegen durchzuführenden Anpassung der Umgebungsgenehmigung anwendbar sei, sowie gegen Artikel 62 des angefochtenen Dekrets, in dem ein Anhörungsrecht für die Antragsteller auf Genehmigung und die Beschwerdeführer in zweiter Verwaltungsinstanz vorgesehen sei, und ...[+++] Artikel 90 § 2 Absatz 1 des angefochtenen Dekrets, insofern dadurch Artikel 62 des angefochtenen Dekrets auf die Verwaltungsbeschwerde gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung der Umgebungsgenehmigung für anwendbar erklärt werde, sowie (2) gegen die Artikel 336 und 386 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung, weil dadurch Kapitel VII des Flämischen Raumordnungskodex und das Dekret vom 28. Juni 1985 über die Umweltgenehmigung (nachstehend: Dekret über die Umweltgenehmigung) aufgehoben würden.

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 1. Oktober 2015 in Sachen Joost Berckx gegen Veerle Van Raemdonck, dessen Ausfertigung am 12. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1211 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches (in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. August 2011 zur Reform des Verfahrens zur gerichtlichen Auseinandersetzung und Verteilung abgeänderten Fassung) gegen die Artikel 10 un ...[+++]d 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern diese Gesetzesbestimmung in Bezug auf die gerichtliche Auseinandersetzung und Verteilung jedes Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung bezüglich der Ersetzung des Notars-Liquidators ausschließt, während in Anwendung von Artikel 1210 § 1 des Gerichtsgesetzbuches Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung zur Bestellung eines Notars-Liquidators nicht ausgeschlossen sind?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Urteilen vom 24. Februar 2016 in Sachen M.A. und K. N'G. gegen den Standesbeamten der Stadt Namur beziehungsweise L.V.D. und K.D. gegen den Standesbeamten der Gemeinde Sambreville, deren Ausfertigungen am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den ...[+++] Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weige ...

Im sechsten Klagegrund bemängelt die klagende Partei, dass der Ordonnanzgeber es unterlassen habe, obwohl er vorgesehen habe, dass eine Beschwerde beim Umweltkollegium gegen die Entscheidung zur Auferlegung einer alternativen administrativen Geldbuße eingereicht werden könne, eine Beschwerde im Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung gegen die Entscheidungen dieses Kollegiums zu ermöglichen, indem er nur eine Klage beim Staatsrat organisiert habe.

Der vorlegende Richter präzisiert ferner, dass der Ständige Ausschuss im erstgenannten Fall (Beschwerde gegen eine provinziale Steuer), « als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren » auftrete, während er im zweiten Fall (Beschwerde gegen eine Gemeindesteuer) « nur als Beschwerdeinstanz » auftrete.

Da die Hersteller die Entwicklung und die Herstellung von Medizinprodukten immer häufiger bei Dritten in Auftrag geben, muss der Hersteller unbedingt nachweisen, dass er jene Dritten angemessenen Kontrollen unterzieht, um dauerhaft zu gewährleisten, dass das Qualitätssicherungssystem effizient arbeitet.