Übersetzung für "Recours de droit public " (Französisch → Deutsch) :

30. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Ernennung der Mitglieder des Berufungsausschusses betreffend das Recht der Öffentlichkeit auf den Zugang zu Umweltinformationen, der in Ausführung des Buches I des Umweltgesetzbuches errichtet worden ist Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches I des Umweltgesetzbuches, Artikel D.20-3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 1. Juli 2011 zur Ernennung der Mitglieder des Berufungsausschusses, der in Ausführung des Buches I des Umweltgesetzbuches über das Recht der Öffentlichkeit auf den Zugang zu Umweltinformationen errichtet worden ist; Auf Vorschlag des Minister ...[+++]s für Umwelt; Nach Beratung,

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Die jüngste Studie des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung (EIPA) „The Institutional Impacts of EU Legislation on Local and Regional Governments, A Case Study of the 199/31/EC Landfill Waste and 2004/18/EC Public Procurement Directives“, beklagt unter anderem den starken Einsatz nicht zwingender Rechtsinstrumente: „using soft law to regulate very important aspects of the Directive is another important shortcoming: it is not possible to foresee the institutional impact of soft law“.

(14a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs beeinträchtigt das Barber-Protokoll nicht das Recht auf Beitritt zu einem betrieblichen Rentensystem und die zeitliche Einschränkung der Wirkung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-262/88 Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group gilt nicht für das Recht auf Beitritt zu einem betrieblichen Rentensystem; der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem geltend machen, entgegengehalten werden können, sofern sie für d ...[+++]erartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.

104. bekräftigt erneut, dass die Missachtung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, insbesondere im Hinblick auf faire und gerechte Arbeitsbedingungen sowie menschenwürdige Lebensbedingungen (Unterkunft, Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten und Verkehr) die Würde des Menschen schwer beeinträchtigt und sie de facto ihrer Grundrechte beraubt;

105. bekräftigt erneut, dass die Missachtung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, insbesondere im Hinblick auf faire und gerechte Arbeitsbedingungen sowie menschenwürdige Lebensbedingungen (Unterkunft, Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten und Verkehr) die Würde des Menschen schwer beeinträchtigt und sie de facto ihrer Grundrechte beraubt;