Übersetzung für "Recours en premier aux armes nucléaires " (Französisch → Deutsch) :

Zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen hat der Gerichtshof noch zu prüfen, ob die in Rede stehende Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insofern sie dem in erster Instanz freigesprochenen Angeklagten und dem zivilrechtlich Haftenden keine Verfahrensentschädigung in der Berufungsinstanz zu Lasten der Zivilpartei, die, obwohl sie die Strafverfolgung nicht selbst in Gang gesetzt hat, in Ermangelung jeder Rechtsmitteleinlegung seitens der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, gewährt.

Im ersten und im zweiten Teil des zweiten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/5 § 6 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter § 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch die Artikel 12 und 41 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar seien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Referenznormen gewährleistet werde, da die Personen, deren Daten in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet würden, kein Recht auf Zugriff auf die sie betreffenden Daten hätten, nicht die Möglichkeit hätten, diese Daten berichtigen oder löschen z ...[+++]u lassen, und diesbezüglich ebenfalls nicht über ein Rechtsmittel verfügten.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinen Urteilen vom 29. Juni 2016 in Sachen der « Mavy » KGaA gegen die Stadt Tielt bzw. Emile Maes und anderer gegen die Stadt Tielt, deren Ausfertigungen am 15. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat das Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 3.2.5 des Dekrets über die Grundstücks- und Immobilienpolitik, der die Gemeinden dazu ermächtig ...[+++]t, eine jährliche Steuer auf unbebaute Baugrundstücke in einem Wohngebiet oder auf unbebaute Parzellen zu erheben, gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften im Sinne von Artikel 10 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen, insofern nicht erwiesen ist, dass die Inanspruchnahme der impliziten Befugnisse für die Ausübung der Befugnisse der Gemeinschaften und Regionen erforderlich ist? ».

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwis ...[+++]chen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Artikel 4. 8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex, auf den in der angefochtenen Bestimmung verwiesen wird, bestimmt: « Die Beschwerden können bei dem Rat durch folgende Personen eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung oder der As-Built-Bescheinigung beziehungsweise die Person, die über dingliche oder persönliche Rechte in Bezug auf ein Bauwerk verfügt, das Gegenstand einer Registrierungsentscheidung ist, oder die dieses Bauwerk faktisch nutzt; 2. die an der Akte beteiligten genehmigenden Verwaltungsorgane; 3. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der G ...[+++]enehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann; 4. prozessfähige Vereinigungen, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; 5. der leitende Beamte des Departements oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter für Genehmigungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens erteilt wurden, außer in den in Artikel 4.7.19 § 1 Absatz 3 erwähnten Fällen; 6. der leitende Beamte oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter des Departements oder der Agentur, dem bzw. der die Beratungsinstanz angehört, die aufgrund von Artikel 4.7.16 § 1 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 4.7.26 § 4 Nr. 2 bestimmt wurde, unter der Bedingung, dass diese Instanz rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde; 7. das Bürgermeister- und Schöffenkollegium für im Sonderverfahren erteilte Genehmigungen, unter der Bedingung, dass es rechtzeitig eine Stellungnahme aufgrund von Artikel 4.7.26 § 4 Absatz 1 Nr. 2 abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Darüber hinaus zielt der Vorschlag darauf ab, das Prinzip der Waffengleichheit in die Rechtsbehelfsverfahren aufzunehmen und bis auf wenige Ausnahmen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen erstinstanzliche Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz festzuschreiben.