Übersetzung für "Relation entre les pouvoirs central et local " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vater ...[+++]schaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang b ...

Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass Artikel 8 zwar im Wesentlichen dazu dient, den Einzelnen gegen eine willkürliche Einmischung der öffentlichen Hand zu schützen, jedoch auch die Annahme von Maßnahmen zur Einhaltung der durch diesen Artikel gewährleisteten Rechte bis hin zu den Beziehungen zwischen Einzelpersonen beinhalten kann (siehe, unter anderem, Stubbings und andere gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 22. Oktober 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996-IV, S. 1505, § 62; Surugiu gegen Rumänien, Nr. 48995/99, § 59, 20. April 2004).

erachtet es als notwendig, für einen Konsens zwischen allen Interessenträgern über den richtigen Weg für die Zukunft einen offenen und systematischen Dialog mit den nationalen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzurichten. Er begrüßt die jüngsten Anstrengungen zur Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter dem Dach eines einzigen parteiunabhängigen nationalen Verbandes, der die örtlichen und regionalen Gemeinwesen in ihren Beziehungen mit den zentralen Verwaltungsbehörden ...[+++] vertreten soll. Der Ausschuss fordert die moldauischen Behörden auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Gebietskörperschaften das Initiativrecht für Gesetzgebungsvorschläge einzuräumen. Er empfiehlt, dass die zentralen Verwaltungsbehörden und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Reformbemühungen aufeinander abstimmen. Dies wäre auch eine günstige Gelegenheit, um darüber zu entscheiden, welche Zuständigkeiten bei der Zentralregierung verbleiben sollen und welche Zuständigkeiten - gekoppelt an die dazugehörigen Mittel - den Gebietskörperschaften übertragen oder bei Verfügbarkeit der erforderlichen Verwaltungskapazitäten vollständig abgetreten werden können;

ermuntert Georgien zur Ausarbeitung einer Politik, die es möglich macht, die tatsächlichen Probleme von Minderheiten richtig zu erkennen und sie rasch und wirkungsvoll durch die aktive Einbindung aller Beteiligten zu lösen, und zwar in erster Linie der Vertreter der Zentralregierung, der lokalen Behörden und der Minderheiten, aber auch der Organisationen der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, örtlicher Bevölkerungsgruppen und internationaler Organisationen;

EUROVOC-Deskriptor: regionale Zusammenarbeit Anwendung des EU-Rechts Ausführungsbefugnis regionale Gebietskörperschaft Beziehungen Staat/Region Gebietskörperschaft Gemeindeverwaltung

Erst kürzlich hat der Gerichtshof[17] dargelegt, dass bei Beziehungen zwischen Behörden, ihnen unterstehenden Stellen und ganz allgemein nichtgewerblichen Einrichtungen des öffentlichen Rechts die Anwendung der Vergabevorschriften nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.