Übersetzung für "Rendre des comptes sur une procédure de vote " (Französisch → Deutsch) :

Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Ausschussverfahrens (dem Berufungsausschuss): Künftig sollen nur noch Stimmen für oder gegen den betreffenden Rechtsakt berücksichtigt werden. Dies dürfte zu einem Rückgang der Enthaltungen und damit der Zahl der Fälle führen, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, eine Stellungnahme abzugeben, und die Kommission folglich ohne klares Mandat vonseiten der Mitgliedstaaten handeln muss. Einbindung der nationalen Minister, indem die Kommission befugt wird, den Berufungsausschu ...[+++]ss ein zweites Mal, und zwar auf Ministerebene, zu befassen, wenn die nationalen Experten keine Stellungnahme abgegeben haben. So wird sichergestellt, dass sensible Fragen auf der angemessenen politischen Ebene erörtert werden. Erhöhung der Transparenz über die Abstimmung im Berufungsausschuss, indem das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Mitgliedstaaten veröffentlicht wird. Gewährleistung politischer Beiträge, indem die Kommission befugt wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgibt.

Die allgemeine Reform des Verfahrens beruhte auf dem Bemühen des Gesetzgebers, es effizienter und transparenter zu gestalten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu berücksichtigen, der geurteilt hatte, dass das Verfahren vor einem Notar bezüglich der Auseinandersetzung und Verteilung die Rechte, die in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind, gewährleisten muss und so geregelt werden muss, dass es innerhalb einer angemessenen Frist abgewickelt werden kann (EuGHMR, 28. November 2000, Siegel gegen Frankreich, §§ 38 und 44; 23. September 2003, Dumas gegen Frankreich, ...[+++] §§ 36 und 41).

Art. 4 - Artikel 1 desselben Dekrets wird um die Ziffern 5 und 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "5° "Unternehmen": jeder Körperschaft, die sich in die Zentrale Datenbank der Unternehmen einzutragen hat. 6° "Energieaudit": ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs in der Industrie und/oder einer Industrieanlage oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Mö ...[+++]glichkeiten für kostenwirksame Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht".

12. bekräftigt, dass in Bezug auf die unterschiedlichen Rollen von Parlament und Rat im Entlastungsverfahren eine Unterscheidung aufrecht erhalten muss und dass die Verwaltung des Rates (sein Generalsekretariat) ebenso wie die Verwaltungen der anderen Organe der Union, einschließlich der Verwaltung des Parlaments selbst, der Kontrolle des Rechnungshofs unterstehen und gegenüber den Unionsbürgern mittels des im AEUV verankerten Entlastungsverfahrens für die Ausführung ihrer jeweiligen Haushaltspläne uneingeschränkt rechenschaftspflicht ...[+++]ig sein sollten;

Ziel ist es, die Verfahren des Gerichtshofs für den Einzelnen wie für die nationalen Gerichte einfacher und klarer zu gestalten und Entwicklungen der vom Gerichtshof geregelten Streitsachen besser Rechnung zu tragen.

Das ist natürlich auch die Weise, wie die Kommission und wie andere öffentliche Ausgaben bewirtschaftende Stellen gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber rechenschaftspflichtig sind.