Übersetzung für "Responsabilité civile de la puissance publique " (Französisch → Deutsch) :

1. auf Leistungen und Entschädigungen, auf die sie aufgrund anderer belgischer oder ausländischer Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften, die auf das Personal einer internationalen öffentlichen Einrichtung anwendbar sind, einen Anspruch erheben können und die begründet sind in einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, oder auf solche, die begründet sind in einer mangelnden oder verminderten Selbständigkeit oder in Artikel 1382 ff. des Zivilgesetzbuches betreffend die zivilrechtliche Haftung,

Die in Artikel 1 vorgesehenen Beihilfen können als Vorschuss auf die Leistungen und Entschädigungen gewährt werden, auf die der Antragsteller aufgrund einer anderen belgischen oder ausländischen Gesetzgebung oder aufgrund von Regeln bezüglich des Personals einer internationalen öffentlichen Einrichtung Anspruch erheben kann und die auf einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder auf Sozialleistungen in bezug auf Krankheit und Invalidität, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Alters- und Hinterbliebenenpensionen, Einkommensgarantie für Betagte und garantiertes Einkommen für Betagte beruhen oder die auf mangelnder oder eingeschränkter Eigenständigkeit oder auf den Artikeln 1382 ff. des Zivilgesetzbuches über die Zivilhaf ...[+++]tung beruhen, geltend zu machen.

Personen mit Behinderung und die Mitglieder ihres Haushaltes sind verpflichtet, ihren Anspruch auf Leistungen und Entschädigungen, auf die sie aufgrund einer anderen belgischen oder ausländischen Gesetzgebung oder aufgrund von Regeln bezüglich des Personals einer internationalen öffentlichen Einrichtung Anspruch erheben können und die auf einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder auf Sozialleistungen in bezug auf Krankheit und Invalidität, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Alters- und Hinterbliebenenpensionen, Einkommensgarantie für Betagte und garantiertes Einkommen für Betagte beruhen oder die auf mangelnder oder eingeschränkter Eigenständigkeit oder auf den Artikeln 1382 ff. des Zivilgesetzbuches über die Zivilhaf ...[+++]tung beruhen, geltend zu machen.

Gemäss dieser Begründung schafft Artikel 601bis des Gerichtsgesetzbuches einen Behandlungsunterschied zwischen einerseits den Rechtsunterworfenen, die infolge eines Verkehrsunfalls mit der Folge einer strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verurteilung am Ende eines Prozesses, in dem sie nicht Partei waren, anschliessend von ihrem das Regressrecht ausübenden Versicherer vor den gleichen Richter geladen werden, und andererseits den anderen Rechtsunterworfenen; die Erstgenannten würden nicht die in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehenen Garantien in bezug auf die Unparteilichkeit der Richter, die auf eine öffentliche Klage hin ergangene Urteile und die Ziv ...[+++]ilhaftklage in Fragen, die dieselbe Gerichtsbarkeit bei der Behandlung der Regressklage prüfen muss, geniessen.

« Verstösst Artikel 22 § 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insoweit dieser Artikel das Verwaltungsratsmitglied, den Geschäftsführer oder den Teilhaber einer Gesellschaft, die Besitzerin oder Halterin eines Kraftfahrzeugs ist, haftbar macht, wenn dieses Kraftfahrzeug auf der öffentlichen Strasse oder in einem für die Offentlichkeit bzw. für eine bestimmte Anzahl von Berechtigten zugänglichen Gelände benutzt wird, ohne dass die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der dieses Kraftfahrzeug Anlass geben kann, durch eine Versicherung gedeckt ist, die den ...[+++]Bestimmungen des Gesetzes entspricht und deren Wirksamkeit nicht ausgesetzt ist, während kraft Artikel 5 des Strafgesetzbuches die juristische Person strafrechtlich haftbar gemacht wird für Straftaten, die entweder in ihrem Wesen mit der Verwirklichung ihres Zwecks oder der Wahrung ihrer Interessen verbunden sind oder - wie aus den konkreten Umständen hervorgeht - für ihre Rechnung begangen wurden?

In einer Reihe von frühen Urteilen entwickelte der Gerichtshof seine Auslegung des Artikels 39 Absatz 4 EG: Die Mitgliedstaaten dürfen im öffentlichen Dienst nur diejenigen Stellen ihren Staatsangehörigen vorbehalten, die einen Zusammenhang mit den spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung aufweisen, soweit diese mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und mit der Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates betraut sind; diesen Belangen sind diejenigen der öffentlichen Körperschaften wie etwa der Gemeinden gleichzustellen.