Übersetzung für "Ressort de sureté de crosse " (Französisch → Deutsch) :

Feder zur Kolbensicherung

Mp

Aus dem Wortlaut der Frage und der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, darüber zu befinden, ob mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung der Behandlungsunterschied vereinbar sei, der durch die Artikel 2 Buchstabe d) und 50 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 entstehe zwischen zwei Kategorien von Aufschubgläubigern, die durch eine Vereinbarung mit dem Schuldner gebunden seien, der befugt sei, einen Plan der gerichtlichen Reorganisation auszuarbeiten: einerseits diejenigen, die zur Sicherheit einer Handelsschuld mit dem Schuldner die Verpfändung gewisser Schuldforderungen, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung vorhande ...[+++]n gewesen seien oder noch nicht vorhanden gewesen seien, vereinbart hätten, und andererseits die Gläubiger, die zur Sicherheit ihrer Schuld nicht über ein besonderes Vorzugsrecht oder über eine Hypothek verfügten und die keine Gläubiger-Eigentümer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f) des Gesetzes vom 31. Januar 2009 seien.

Aus dem Vergleich des Textes des ersten Abänderungsantrags und des entsprechenden Kommentars (in dem die dingliche Sicherheit als die Gesamtheit der Verpfändungen und Hypotheken definiert wird) mit dem schließlich angenommenen Text von Artikel 2 Buchstabe d) des Gesetzes vom 31. Januar 2009 (in dem die dinglichen Sicherheiten nicht mehr angeführt werden, jedoch ein Verweis auf die Hypothek aufrechterhalten wird) geht hervor, dass eine Forderung, deren Zahlung durch eine Pfändung garantiert wird, keine « außergewöhnliche aufgeschobene Schuldforderung » wäre.

(7) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Mai 2007 über die nukleare Sicherheit und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle heißt es, „dass die nukleare Sicherheit in einzelstaatlicher Verantwortung liegt, die gegebenenfalls in einem EU-Rahmen ausgeübt wird; (.) dass Beschlüsse über Sicherheitsmaßnahmen und die Überwachung kerntechnischer Anlagen weiterhin ausschließlich Sache der Betreiber und einzelstaatlichen Behörden sind“.

(7) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Mai 2007 über die nukleare Sicherheit und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle heißt es, „dass die nukleare Sicherheit in einzelstaatlicher Verantwortung liegt, die gegebenenfalls in einem EU-Rahmen ausgeübt wird; (.) dass Beschlüsse über Sicherheitsmaßnahmen und die Überwachung kerntechnischer Anlagen weiterhin ausschließlich Sache der Betreiber und einzelstaatlichen Behörden sind“.