Übersetzung für "Restitution pour inobservation du délai " (Französisch → Deutsch) :

Handelt es sich jedoch um Kulturgüter, die zu öffentlichen Sammlungen gemäß Artikel 1 Nummer 8 gehören, sowie um Güter, die im Bestandsverzeichnis kirchlicher oder anderer religiöser oder weltlicher Einrichtungen aufgeführt sind, in den Mitgliedstaaten, in denen sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen, so erlischt der Rückgabeanspruch nach 75 Jahren; hiervon ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, in denen der Rückgabeanspruch unverjährbar ist, sowie bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, in denen eine Verjährungsfrist von über 75 Jahren festgelegt ist.

Die Berichte über die Umsetzung der Richtlinie haben aufgezeigt, dass die Richtlinie insbesondere aufgrund ihres begrenzten Anwendungsbereichs, der auf die im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zurückzuführen ist, sowie aufgrund des kurzen Zeitraums für die Einleitung von Rückgabeverfahren und der mit diesen Verfahren verbundenen Kosten selten angewendet wurde .

(22) Um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Vorschriften für das reibungslose Funktionieren der Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Rindern und Rindfleisch angewandt werden, sollte die Befugnis, Rechtsakte im Sinne des Artikels 290 des Vertrags zu erlassen, an die Kommission delegiert werden; diese Befugnis würde sich erstrecken auf die alternative Kennzeichnung von Rindern, die besonderen Umstände , unter denen die Mitgliedstaaten die Höchstdauer für die Anwendung der Kennzeichnung verlängern können, den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten, die Frist für die Berichterstattungspflichten, die Anforderungen an die Kennzeichnungsmittel, die im Tierpass und in den betrieblichen Registern aufzuf ...[+++]ührenden Informationen, das Mindestniveau der amtlichen Kontrollen, die Kennzeichnung und Registrierung der Verbringung von Rindern im Rahmen der verschiedenen Arten der jahreszeitlich bedingten Wanderhaltung , die Vorschriften für die Etikettierung bestimmter Erzeugnisse, die den Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gleichwertig sein sollten, die Definitionen von Hackfleisch, beim Zuschneiden anfallenden Abfällen und zerlegtem Rindfleisch, die maximale Größe und Zusammensetzung bestimmter Tiergruppen, die Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit den Etikettierungsbedingungen für die Verpackung von Fleischteilstücken und die Verwaltungssanktionen der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

Gibt die Agentur dem Antrag statt, so gelten die mit Fristversäumnis verbundenen Folgen als nicht eingetreten.

Im Urteil Nr. 88/98 vom 15. Juli 1998 urteilte der Hof hinsichtlich der in Artikel 17 § 4ter der koordinierten Gesetze über den Staatsrat enthaltenen Massnahme, dass, wie folgenschwer auch immer sich die Nichtbeachtung der für das Einreichen eines Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens geltenden Frist für die klagende Partei auswirken mag, eine solche Massnahme doch nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis steht zu dem vom Gesetzgeber angestrebten Ziel, das nämlich darin besteht, die Verfahrensdauer zu verringern und die klagende Partei dazu anzuregen, das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen, unter Berücksichtigung des a ...[+++]llgemeinen Rechtsgrundsatzes, dem zufolge die Strenge des Gesetzes bei höherer Gewalt oder unvermeidlichem Irrtum gemildert werden kann, einem Grundsatz, von dem das beanstandete Gesetz nicht abgewichen ist (s. Punkt 6 des obengenannten Urteils).

d) Es liegt ein von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeter dringender Fall vor, der die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen praktisch unmöglich macht.