Übersetzung für "Restriction légale de la vente " (Französisch → Deutsch) :

Während ein Großteil des Geoblockings aus einseitigen Geschäftsentscheidungen von Einzelhändlern resultiert, klagen 12 % der Einzelhändler über vertragliche Beschränkungen des grenzüberschreitenden Verkaufs von Produkten mindestens einer Kategorie ihres Sortiments.

Aus der Festlegung einer durch oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung auferlegten Einschränkung des Eigentumsrechts zum Nutzen der Allgemeinheit ergibt sich also grundsätzlich für den Eigentümer des belasteten unbeweglichen Gutes kein Anspruch auf Entschädigung (Kass., 16. März 1990, Arr. Cass., 1989-1990, Nr. 427; EuGHMR, 25. Juni 2015, Couturon gegen Frankreich, §§ 34 bis 43).

An dem Tag des Darlehensabschlusses genügt der Darlehensnehmer folgenden Bedingungen: 1° er ist seit weniger als fünf Jahren bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (Banque-Carrefour des Entreprises) oder bei einer Sozialsicherheitseinrichtung für Selbstständige registriert, wenn eine Registrierung bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen nicht obligatorisch ist; 2° er hat einen Betriebssitz in der Wallonischen Region; 3°er übt keine Tätigkeit aus oder hat nicht als ausschließlichen oder hauptsächlichen Gegenstand: a) die Erbringung von finanziellen Dienstleistungen zugunsten von Dritten; b) die Tätigung von Geldanlagen; c) die kollektive Kapitalanlage; d) den Bau, Erwerb, die Verwaltung, Einrichtung, den Verkauf, die Vermietung ...[+++] von Immobiliengütern für eigene Rechnung oder das Halten von Beteiligungen in Gesellschaften mit ähnlichem Gegenstand; e) eine Gesellschaft, in der Immobiliengüter oder andere dingliche Rechte auf solchen Gütern angelegt sind, von denen natürliche Personen, die ein Mandat oder Ämter im Sinne von Artikel 32, Absatz 1 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzbuches ausüben, ihr Ehepartner oder ihre Kinder, wenn diese Personen oder ihr Ehepartner das gesetzliche Benutzungsrecht des Einkommens Letzterer haben, den Genuss haben; und 4° er ist nicht Gegenstand eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens und befindet sich nicht in den Bedingungen eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens.

(20) Im Falle ungünstiger Entwicklungen, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem Mitgliedstaat oder in der Union darstellen, sollten die zuständigen Behörden über Eingriffsbefugnisse verfügen, um zusätzliche Transparenzvorschriften einzuführen oder Leerverkäufe, Transaktionen mit Credit Default Swaps oder andere Transaktionen zeitweise zu beschränken und auf diese Weise einen ungeordneten Kursverfall zu verhindern.

(20) Im Falle ungünstiger Entwicklungen, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem Mitgliedstaat oder in der Union darstellen, sollten die zuständigen Behörden über Eingriffsbefugnisse verfügen, um zusätzliche Transparenzvorschriften einzuführen oder Leerverkäufe, Transaktionen mit Credit Default Swaps oder andere Transaktionen zeitweise zu beschränken und auf diese Weise einen ungeordneten Kursverfall zu verhindern.

Diese Ausnahmen von der Verordnung erscheinen im Interesse der notwendigen Beschränkungen, die im Bereich Verkaufsförderung bei reglementierten Berufsgruppen in einigen Mitgliedstaaten bestehen, sowie im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich.