Übersetzung für "Règles régissant les marchés publics " (Französisch → Deutsch) :

Außerdem hat die Kommission beschlossen, dass die Vorschriften für bestimmte Finanzmärkte in Australien, Kanada, Japan und Singapur als den EU-Vorschriften gleichwertig angesehen werden können.

268. stellt fest, dass Verstöße gegen die Regelungen über öffentliche Aufträge eine der häufigsten Ursachen für Unregelmäßigkeiten bleiben, was teilweise auf deren Komplexität zurückzuführen ist; empfiehlt die Vereinfachung und Reduzierung der Regelungen über öffentliche Aufträge, um die Gesamtfehlerquote zu verringern;

2. stellt fest, dass Verstöße gegen die Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe eine der häufigsten Ursachen für Unregelmäßigkeiten bleiben, was teilweise auf deren Komplexität zurückzuführen ist; empfiehlt die Vereinfachung und Reduzierung der Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe, um die Gesamtfehlerquote zu verringern;

267. stellt fest, dass Verstöße gegen die Regelungen über öffentliche Aufträge eine der häufigsten Ursachen für Unregelmäßigkeiten bleiben, was teilweise auf deren Komplexität zurückzuführen ist; empfiehlt die Vereinfachung und Reduzierung der Regelungen über öffentliche Aufträge, um die Gesamtfehlerquote zu verringern;

9. schließt sich den Bedenken an, die viele lokale Gebietskörperschaften aufgrund der Auslegung der Urteile des Gerichtshofs im Bereich der städtebaulichen Entwicklung geäußert haben; ist der festen Überzeugung, dass eine operativ und rechtlich strikte Anwendung der Verfahren für das öffentliche Auftragswesen die städtebauliche Entwicklung hemmen könnte; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem Rat und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die entsprechenden Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen so klar zu fassen, dass öffentlichen Auftraggebern eine eindeutige Zuordnung vergabepfli ...[+++]chtiger öffentlicher Bauaufträge sowie von Baukonzessionen in der Praxis möglich ist und somit eine klare Trennlinie zu nicht vergabepflichtigen Vorhaben im Bereich des Städtebaus und der städtebaulichen Entwicklung gezogen werden kann, damit Grundstücksverträge zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ohne das notwendige Erfordernis, eine Ausschreibung durchführen zu müssen, vereinfacht werden können, und ohne die Befugnisse und Rechte der lokalen Gebietskörperschaften, über die Entwicklung ihres Gebiets zu entscheiden, zu beschneiden; erwartet mit großem Interesse die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-451/08; schließt sich der Auffassung des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 17. November 2009 in der Rechtssache C-451/08 an: „Die weit gesteckten und ehrgeizigen Zielsetzungen der Richtlinie dürfen jedoch, obwohl sie bei der Auslegung der Richtlinie berücksichtigt werden müssen, nicht zu der Auffassung führen, dass deren Anwendungsbereich unter Berufung auf ihr Ziel unbegrenzt ausgedehnt werden könnte.“ (Randnr. 35), da ansonsten Gefahr bestünde, „dass jede städtebauliche Tätigkeit unter die Richtlinie fällt: Denn die Maßnahmen, mit denen die Bebauungsmöglichkeit geregelt wird, ändern definitionsgemäß – und auch substanziell – den Wert der Grundstücke, auf die sie sich beziehen“.

5. bedauert die Tatsache, dass die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds für Infrastrukturprojekte, die im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) durchgeführt wurden, und die damit verbundenen Verträge mit privaten Anbietern, die auf Grundlage des öffentlichen Auftragswesens auf untergeordneter Verwaltungsebene abgewickelt wurden, in einigen Fällen aufgrund des äußerst komplexen Ausschreibungsverfahrens zu einem Verlust der zuvor für Infrastrukturvorhaben zur Verfügung stehenden EU-Subventionen geführt haben; ist der Ansicht, dass es erforderlich ist, Hindernisse für ÖPPs zu beseitigen, wenn die Europäische Union die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und hochwertige Dienstleistungen gewährleisten will; for ...[+++]dert die Kommission auf sicherzustellen, dass vom öffentlichen Auftragswesen und den Vorschriften für die Umsetzung der Strukturfonds kohärente Rahmenbedingungen für die Verfahren über das öffentliche Auftragswesen vorgegeben werden, um für alle Interessengruppen Rechtssicherheit zu schaffen und den Druck auf die öffentlichen Haushalte aufgrund des Prinzips der Kofinanzierung und infolge der globalen Wirtschaftskrise zu verringern;