Übersetzung für "Réduction des prestations pour faute grave " (Französisch → Deutsch) :

Aus dem Umstand, dass aufgrund der vorerwähnten Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Auslegung der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und von Artikel 105 § 3 des Gesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung einer etwaigen Entlassungsentschädigung im Falle der Entlassung eines Arbeitnehmers während des Elternurlaubs, durch den Arbeitgeber, eine Entlohnung berücksichtigt werden muss, die derjenigen entsprechen würde, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er keinen Elternurlaub genommen hätte, ist noch nicht zu schlussfolgern, dass es offensichtlich unverhältnismässig wäre, für die Festlegung der etwaigen Entlassungsentschädigung im Falle der Entlassung eines Arbeitnehmers, der seine Arbeitsleistungen verkürzt hat, ...[+++]durch den Arbeitgeber, von der laufenden Entlohnung für seine verkürzten Arbeitsleistungen auszugehen, dies sowohl unter Berücksichtigung von Artikel 103 des Gesetzes vom 22. Januar 1985 als auch des Umstandes, dass nach belgischem Recht neben der Entlassungsentschädigung für diesen Arbeitnehmer eine Schutzentschädigung in Höhe von sechs Monaten Entlohnung zu Lasten des Arbeitgebers vorgesehen ist, wenn der Arbeitsvertrag ohne schwerwiegende Gründe oder aus Gründen, deren Art und Ursprung keinen Zusammenhang mit der Verkürzung der Arbeitsleistungen aufweisen, beendet wird.

« ' Verstösst die Anwendung der Artikel 103 und 105 des Sanierungsgesetzes vom 24. Januar 1986 [zu lesen ist: 22. Januar 1985] zur Festlegung sozialer Bestimmungen - in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung - in Verbindung mit Paragraph 2 Nrn. 6 und 7 der Rahmenvereinbarung vom 14. Dezember 1995 über Elternurlaub, aufgenommen im Anhang der Richtlinie 96/34/EG, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn diese Bestimmungen dahingehend ausgelegt werden, dass Arbeitnehmer, die durch einen unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag gebunden sind und ohne schwerwiegenden Grund zu einem Zeitpunkt entlassen werden, wo sie ihre Arbeitsleistungen ...[+++] im Rahmen der Ausübung ihres Rechts auf Elternurlaub teilweise verkürzt haben, in Anwendung von Artikel 39 des Gesetzes über die Arbeitsverträge eine Entlassungsentschädigung aufgrund ihrer Vollzeitentlohnung beanspruchen können, während Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistungen im Rahmen der Ausübung eines anderen Rechts auf verkürzte Arbeitsleistungen teilweise verkürzt haben, so wie es in Artikel 105 § 1 des Gesetzes zur Festlegung sozialer Bestimmungen vorgesehen ist, nur eine Entlassungsentschädigung aufgrund der Entlohnung, die sie zum Zeitpunkt der Entlassung tatsächlich erhalten haben, beanspruchen können? '

Aus dem Umstand, dass aufgrund der vorerwähnten Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Auslegung der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und von Artikel 105 § 3 des Gesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung einer etwaigen Entlassungsentschädigung im Falle der Entlassung eines Arbeitnehmers während des Elternurlaubs, durch den Arbeitgeber, eine Entlohnung berücksichtigt werden muss, die derjenigen entsprechen würde, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er keinen Elternurlaub genommen hätte, ist noch nicht zu schlussfolgern, dass es offensichtlich unverhältnismässig wäre, für die Festlegung der etwaigen Entlassungsentschädigung im Falle der Entlassung eines Arbeitnehmers von fünfzig Jahren und älter, der seine Arb ...[+++]eitsleistungen verkürzt hat, durch den Arbeitgeber, von der laufenden Entlohnung für seine verkürzten Arbeitsleistungen auszugehen, dies sowohl unter Berücksichtigung von Artikel 103 des Gesetzes vom 22. Januar 1985 als auch des Umstandes, dass nach belgischem Recht neben der Entlassungsentschädigung für diesen Arbeitnehmer eine Schutzentschädigung in Höhe von sechs Monaten Entlohnung zu Lasten des Arbeitgebers vorgesehen ist, wenn der Arbeitsvertrag ohne schwerwiegende Gründe oder aus Gründen, deren Art und Ursprung keinen Zusammenhang mit der Verkürzung der Arbeitsleistungen aufweisen, beendet wird.

Dies erfordert eine Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme, um die Erwerbstätigkeit attraktiver zu machen; eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten für gering qualifizierte Arbeitnehmer, die ebenfalls einen Beitrag leisten kann; aktive Arbeitsmarktpolitiken, durch die Beschäftigungshemmnisse wirksam bekämpft werden; Investitionen in Bildung, Hochschulen und lebenslanges Lernen, damit die Arbeitnehmer leichter den Arbeitsplatz wechseln können; den Umständen angemessene, gut durchdachte Arbeitsschutzgesetze, die Flexibilität und Sicherheit vereinen; schließlich Loh ...[+++]nflexibilität als Antwort auf Produktivitätsgefälle. Auch die Märkte für Produkte sind reformbedürftig, und die Reformen sollten in erster Linie darauf abzielen, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmenswachstum und Investitionen zu schaffen und sicherzustellen, dass Europa für nicht ortsgebundene Unternehmen ein attraktiver Standort bleibt.

2. Bei Gesetzesverstößen, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind, muss der Staatsanwalt von einer Strafverfolgung absehen, wenn eine Bestrafung im Hinblick auf die Zahlung eines Geldbetrags, die Erbringung gemeinnütziger Leistungen, die Bestimmung einer Probezeit mit Auflagen oder eine Mediation (einen ,außergerichtlichen Tatausgleich") nicht geboten erscheint, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, sofern die Schuld des Täters nicht als schwer anzusehen ist und die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat [199].

In der Steuerpolitik käme es darauf an, nicht einfach nur das Gesamtsteuerniveau zu senken, da dies entsprechende Leistungskürzungen zur Folge hätte; außerdem ist es - im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes - wichtig, daß der zunehmende Trend zum Steuersenkungswettlauf durch die Weiterentwicklung der europäischen Besteuerungsdimension ausgeglichen wird.