Übersetzung für "Régime de la propriété foncière " (Französisch → Deutsch) :

I. in der Erwägung, dass geschätzte 1,4 Milliarden Hektar in der Welt gewohnheitsrechtlichen Normen unterliegen; in der Erwägung, dass sich die bestehenden Grundbesitzverhältnisse in Afrika, Asien und Lateinamerika erheblich voneinander unterscheiden und die nach und nach entstandenen lokalen, gewohnheitsrechtlichen Regelungen über eigenen bzw. kommunalen Besitz nicht unberücksichtigt bleiben können, wenn eine Formalisierung des Grundbesitzes durchgeführt wird;

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 26. September 2016 in Sachen Gisela Slachmuylders, Jozef Slachmuylders und Carina Slachmuylders tegen die Stadt Mecheln und die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 11. Oktober 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Mecheln, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 35 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung gegen die Grundsätze des Schutzes des Eigentumsrechts, u.a. verankert in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 d ...[+++]er Verfassung, wenn diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie einen für den Richter zwingenden Entschädigungsmechanismus vorsieht, der für den Rechtsunterworfenen, der von einer vermögensrechtlich für ihn ungünstigen Änderung eines Raumordnungsplans betroffen ist, zu einer pauschalierten und unvollständigen Entschädigung führt, während Rechtsunterworfene, die von anderen behördlichen Maßnahmen als von der Anpassung eines Raumordnungsplans betroffen sind, für die somit nicht die gesetzliche Regelung in Bezug auf Planschäden gilt, infolge der vorerwähnten Grundsätze und internationalrechtlichen Bestimmungen eine angemessene und vollständige Entschädigung beanspruchen können, zumal auch im Bereich der Gewinne aus der Raumplanung, die das Pendant zur Regelung in Bezug auf Planschäden darstellen, ein flexibleres und vollständiges Taxationssystem ausgearbeitet wurde? ».

Er umfasst: 1° die Charakterisierung der von der betreffenden Infrastruktur behandelten Abfälle, die Art der behandelten Abfallströme und die entsprechenden Mengen (in Tonnen) sowie alle sonstigen Informationen, die ermöglichen, den bezuschussbaren Anteil für den betreffenden Zeitraum zu bestimmen; 2° die Dokumente und Informationen, durch die die Einhaltung der in Artikel 6 festgelegten Verpflichtungen überprüft werden kann; 3° die Dokumente und Informationen, durch die jegliche eventuelle Änderung der Eigentumsverhältnisse der bezuschussten Anlage beurteilt werden kann; 4° die für die Gewährung einer eventuellen Anhebung des Prozent ...[+++]satzes des Zuschusses gemäß Artikel 14 erforderlichen Erklärungen; 5° die detaillierte Berechnung des von dem Empfänger verlangten Zuschusses; 6° die Schuldforderung in zweifacher Originalausfertigung.

2° ein Lastenheft oder eine technische Notiz, die die auszuführenden Arbeiten beschreiben; 3° ein Auszug des Katasterplanes, in dem der genaue Umkreis, der Gegenstand des Antrags auf Fördermittel ist, durch eine dünne rote Linie abgegrenzt wird; 4° ein Auszug aus der Karte IGN i.M. 1/10.000, auf dem das betroffene Gebiet in Rot identifiziert ist; 5° eine Kopie der betroffenen Katasterheberolle oder jegliches anderen Dokuments zum Nachweis des Eigentums und der Fläche(n) der betroffenen Parzelle(n); 6° ggf. ein durch den/die betroffenen Eigentümer bzw. den/die betroffenen Bewirtschafter ordnungsgemäß unterzeichnetes Mandat; 7° ggf., ein Formular zur Beantragung einer Identifizierungsnummer gemäß Kapitel 2 des Erlasses der Wallonischen R ...[+++]egierung vom 17. Dezember 2015 über die Identifizierung im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), über die Erteilung einer landwirtschaftlichen Betriebsnummer, zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 12. Februar 2015 zur Ausführung der Direktzahlungsregelung zugunsten der Landwirte und zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 7. Mai 2015 zur Gewährung einer gekoppelten Stützung zugunsten der Landwirte für die weiblichen Rinder des Fleischtyps, des Mischtyps und des Milchtyps sowie der Mutterschafe; 8° ggf., eine Kopie der Verkaufszusage für das Grundstück, die die Kontaktdaten des Verkäufers, des Käufers und des Notars samt einer von einem Notar oder vom Immobilienerwerbskomitee erstellten Wertschätzung des Grundstücks umfasst; 9° die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der festgelegten Bedingungen je nach Kategorie und Art der vorgesehenen Wiederherstellungsarbeiten.

Die klagenden Parteien führen im ersten Teil des ersten Klagegrunds an, dass Artikel 40 des Dekrets vom 9. Mai 2014 gegen die Artikel 10, 11 und 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, indem die Möglichkeit geboten werde, im flämischen Natura-2000-Programm und durch die programmatische Vorgehensweise zur Verringerung einer oder mehrerer Umweltdrucke Maßnahmen aufzuerlegen, die die Nutzung des Eigentums auf weitgehende Weise einschränkten, ohne dass eine geeignete Entschädigungsregelung vorgesehen sei, und die z ...[+++]ur Folge haben könnten, dass landwirtschaftliche Betriebe in Zukunft nicht mehr über die notwendigen Genehmigungen verfügen könnten, um ihre Betriebsführung fortzusetzen.

Insbesondere konnten in Italien Kataster- und Hypothekendaten (hierzu gehören Grundbuchinformationen wie etwa Angaben zu Eigentums­verhältnissen, Besitzrechten, zur genauen Lage und zu den Grenzen von Grundstücken sowie zur Verwendung von Immobilien zur Darlehensbesicherung) nicht zu denselben Bedingungen weiterverwendet werden wie sie nach den EU-Vorschriften für andere Informationen des öffentlichen Sektors gelten.