Übersetzung für "Régime économique " (Französisch → Deutsch) :

Es ist an sich nicht diskriminierend, dass der Gesetzgeber durch Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes den König ermächtigt hat, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Anwendungsbereich der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer auf bestimmte Kategorien von Personen auszudehnen, die nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, die jedoch aus wirtschaftlich-sozialer Sicht « unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten », selbst wenn sie dabei nicht unter der Autorität einer anderen Person stehen.

Art. 6 - Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Anforderungen, sowie der lokalen Besonderheiten, können die vorgeschlagenen Mittel der aktiven Bewirtschaftung, um die Erhaltungsziele im Gebiet zu erreichen, Folgende sein: der Abschluss eines Vertrags zur aktiven Bewirtschaftung oder jeglicher anderen Form von Vertrag, der durch die Wallonische Region mit den betroffenen Eigentümern oder Benutzern abgeschlossen wird; die Schaffung eines domanialen oder zugelassenen Naturschutzgebiets oder eines Forstschutzgebiets; die Abänderung der eventuell geltenden Forsteinrichtung; die Verabschiedung eines Abschussplans für die Großwildarten, die es zu kontrollieren gilt (im Zuständigkeitsgebiet des/der betrof ...[+++]fenen weidmännischen Rats/Räte); die Abänderung des von der Bewässerungsgenossenschaft nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften aufgestellten Plans zur Verwaltung des Wasserhaushaltes auf landwirtschaftlich genutzten Flächen; die Zurverfügungstellung von Geländen an die wallonische Region oder eine gemäß Artikel 17 Ziffer 1° des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 17. Juli 1986 anerkannte Naturschutzvereinigung; die Abänderung des Sanierungsplans pro Zwischeneinzugsgebiet, der gegebenenfalls auf dem Gebiet in Kraft ist und/oder die Anpassung des Maßnahmenprogramms zum Schutz der Gewässer, das gegebenenfalls aufgrund des Wassergesetzbuches verabschiedet wurde; die Abänderung der Programme für Ausschlämm- und Unterhaltsarbeiten der Wasserläufe; die Annahme von Agrarumweltmaßnahmen; jedes andere zweckmäßige, im Rahmen der Konzertierung vorgeschlagene Mittel zur aktiven Bewirtschaftung.

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91(2) wurden die Kanarischen Inseln - unbeschadet der Sondermaßnahmen zur Berücksichtigung der spezifischen Sachzwänge und der traditionellen wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung - in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in alle Politiken der Gemeinschaft einbezogen.

Zwar lehnt die Kommission Betriebsbeihilfen in der Landwirtschaft grundsätzlich ab, hat aber beschlossen, hinsichtlich dreier Beihilfen für die Regionen in äußerster Randlage keine Einwände zu erheben: für die französischen überseeischen Departements und die Azoren handelt es sich um eine Transportbeihilfe, die einen Teil der höheren Kosten des Seetransports für lokale Erzeugnisse abdecken soll; für die Kanaren betrifft die Notifizierung ein spezielles Wirtschafts- und Steuersystem, das unter anderem auch für die Landwirtschaft gilt und verschiedene Arten von Betriebsbeihilfen umfaßt.

Die Kanarischen Inseln profitieren von einer spezifischen "Wirtschafts- und Steuerregelung".