Übersetzung für "Réglementation relative aux allocations familiales " (Französisch → Deutsch) :

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS - 14. JULI 2016 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der vorzunehmenden Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung

14. JULI 2016 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der vorzunehmenden Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung Unter Hinweis auf Artikel 23 der Verfassung; Unter Hinweis auf das Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 94, § 1bis, eingefügt durch Artikel 44 des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform; Unter Hinweis auf das Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 60sexies, eingefügt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1 ...[+++]983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft; Unter Hinweis auf das Gesetz vom 4. April 2014 zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger (Allgemeines Familienbeihilfengesetz); Unter Hinweis auf das Sonderdekret der Französischen Gemeinschaft vom 3. April 2014 über die Befugnisse der Französischen Gemeinschaft, deren Ausübung an die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaftskommission übertragen wird und das Dekret der Wallonischen Region vom 11. April 2014 über die Befugnisse der Französischen Gemeinschaft, deren Ausübung an die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaftskommission übertragen wird; Unter Hinweis auf die am 12. Januar 2016 im Verwaltungsausschuss von FAMIFED organisierte Beratung; Unter Hinweis auf die am 21. Januar 2016 im Ad-Hoc-Ausschuss organisierte Beratung; Unter Hinweis auf die Vorschläge Nr. 242, 243, 244 und 246 des Verwaltungsausschusses von FAMIFED; die Flämische Gemeinschaft, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für Wohlfahrt, Volksgesundheit und Familie; die Wallonische Region, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für öffentliche Arbeiten, ...

3 - Bestimmungen über die nicht eintreibbaren zu Unrecht gezahlten Beträge Art. 8 - In das Allgemeine Familienbeihilfengesetz wird ein Artikel 91/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "In den folgenden Fällen überlassen die zugelassenen freien Kindergeldkassen den Gebietskörperschaften, gemäß den von den Gebietskörperschaften zusammen festgelegten Eingliederungsfaktoren für die Anrechnung, die irrtümlich gezahlten Beträge die ab 1. Januar 2015 mitgeteilt werden, sowie die irrtümlich gezahlten Beträge, die nicht mehr eintreibbar sind bzw. bei denen auf die Eintreibung vom gleichen Datum an verzichtet wird: 1. wenn auf die Eintreibung aufgr ...[+++]und dessen sozial unverträglichen Charakters verzichtet wird; 2. Im Falle der Anwendung von Artikel 119bis; 3. Wenn die Eintreibung sich als technisch unmöglich erweist; 4. Im Falle der Anwendung von Artikel 22, § 3 des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der Charta des Sozialversicherten.

Es wird davon ausgegangen, dass die Bezugnahme auf die koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger das Allgemeine Familienbeihilfengesetz vom 19. Dezember 1939 betrifft (Artikel 175/7 Absatz 3 dieses letztgenannten Gesetzes, eingefügt durch Artikel 157 des Gesetzes vom 4. April 2014 « zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger »).

In Ausführung des Protokolls, das in Anwendung von Artikel 32quinquies des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes zwischen dem Amt und der föderalen Polizei geschlossen wurde, gewährt das Amt die Familienbeihilfen den Personalmitgliedern des Einsatzkaders und des Verwaltungs- und Logistikkaders der Polizeidienste im Sinne von Artikel 106 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes sowie den Personalmitgliedern der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei, mit Ausnahme jedoch der Militärpersonen im Sinne von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 27. ...[+++]Dezember 2000 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste.

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und ...[+++] Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.