Übersetzung für "Réunion de plein droit des Chambres " (Französisch → Deutsch) :

von Rechts wegen stattfindende Versammlung des Parlaments

Art. 4 - § 1 - Auf Beschluss der Beobachtungsstelle für den Handel gilt als rücktretend das Mitglied, das: 1° auf ungerechtfertigte Weise mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagungen, zu denen es vorschriftsmäßig geladen worden ist, ferngeblieben ist; 2° ohne ärztliche Begründung mehr als der Hälfte der während der letzten zwölf Monate stattgefundenen Tagungen, zu denen es vorschriftsmäßig geladen worden ist, ferngeblieben ist; Als rücktretend von Rechts wegen gilt das Mitglied, das: 1° die Bestimmungen von Artikel 3 nicht mehr einhä ...[+++]lt; 2° die Eigenschaft verliert, aufgrund deren es ernannt worden ist; § 2.Wenn ein Mitglied zurücktritt oder als rücktretend gilt, bestellt die Regierung den Vertreter, der das Mandat bis zu dessen Ende ausübt. Art. 5 - Die Beobachtungsstelle für den Handel hat ihren Sitz innerhalb des Wirtschafts- und Sozialrates der Wallonie.

103. bekräftigt erneut die in dem inoffiziell an die Öffentlichkeit gelangten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte 2006 geäußerte Sorge hinsichtlich der Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Westsahara; nimmt die Behauptung Marokkos, dass es Sitzstreiks und andere Formen des Protests erlaubt, zur Kenntnis; bedauert Marokkos offensichtliche institutionelle Blockade nichtstaatlicher Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzen, indem ihre amtliche Eintragung und Anerkennung, die sie für einen wirksamen Einsatz innerhalb ihrer Gemeinschaften ...[+++] benötigen, verhindert wird; verurteilt die oftmals hohen Strafen für die „Untergrabung der territorialen Integrität Marokkos“, eine Rechtsvorschrift, die Berichten zufolge gegen Saharauis eingesetzt wird, die friedlich für die Unabhängigkeit eintreten; verweist auf die Ergebnisse eines unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für kulturelle Rechte, laut denen die marokkanischen Behörden bestimmte Ausdrucksformen der saharauischen Kultur unterdrücken; wiederholt den Aufruf des unabhängigen Experten der Vereinten Nationen, diese Maßnahmen abzuschaffen und die uneingeschränkte kulturelle Vielfalt zu fördern; nimmt jedoch in diesem Zusammenhang die Bestimmungen der neuen marokkanischen Verfassung, die auf die Achtung der kulturellen Rechte abzielen, erfreut zur Kenntnis; begrüßt den Aufbau eines rein saharauischen Fernsehsenders; empfiehlt dringend die vollständige Umsetzung dieser Bestimmungen;

Eine Vollmitgliedschaft würde der EU das Stimmrecht in der GRECO-Vollversammlung bei allen Fragen, die in den Kompetenzbereich der GRECO fallen, verleihen (z.B. Evaluierungs-/Überprüfungsberichte, Verfahrensangelegenheiten, Finanz-/Budgetangelegenheiten).

Die Artikel 26 und 27 der Verfassung erkennen die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit an und verbieten es, vorbehaltlich der Zusammenkünfte im Freien, diese Rechte von irgendeiner vorherigen Massnahme abhängig zu machen.