Übersetzung für "Réviser des documents juridiques " (Französisch → Deutsch) :

Dokumentation in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften sicherstellen | Dokumentationen in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen entwickeln | Dokumentation in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen entwickeln | Dokumentation in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften entwickeln

Montreux-Dokument | Montreux-Dokument über einschlägige völkerrechtliche Verpflichtungen und Gute Praktiken für Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten | Montreux-Dokument über private Sicherheits- und Militärfirmen

Parlamentarische Initiative.Revision der Gesetzesbestimmungen über die parlamentarische Immunität(Rüesch).Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 20.Januar 1994.Stellungnahme des Bundesrates vom 29.Juni 1994

Die in diesem Dokument enthaltene Rechtsberatung unterliegt dem Schutz nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und ist vom Rat der Europäischen Union nicht für die Öffentlichkeit freigegeben worden. Der Rat behält sich vor, im Falle einer unerlaubten Veröffentlichung seine Rechte geltend zu machen.

von Managern oder Managerinnen erstellte Entwürfe durchsehen

Parlamentarische Initiative. Spielbankengesetz. Revision von Artikel 61. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 1. März 2001. Stellungnahme des Bundesrates vom 16. März 2001

Parlamentarische Initiative. StGB. Revision von Artikel 179 quinquies zum Schutze des Geschäftsverkehrs. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 2. Mai 2001. Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 2001

Parlamentarische Initiative. Revision der Gesetzesbestimmungen über die parlamentarische Immunität (Rüesch). Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 20. Januar 1994. Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Juni 1994

Die Umgestaltung des Europasses setzt möglicherweise eine Überarbeitung seiner derzeitigen Rechtsgrundlage voraus, da die aktuelle Entscheidung es nicht gestattet, irgendeines der fünf Europass-Grundlagendokumente zu ersetzen, zu verändern oder ganz abzuschaffen.

Auf dieser Grundlage wird sie besser entscheiden können, ob die rechtlichen Parameter von Dublin überarbeitet werden müssen, um die Asylsuchenden gerechter auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

Anhang II - ANTRAG AUF REGISTRIERUNG Art. 2 § 3 Absatz 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. September 2016 Sehr geehrte Damen und Herren! Betreff: "Coup de pouce"-Darlehen (Dekret vom 28. April 2016) - Antrag auf Registrierung Anbei finden Sie den ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten, kraft Artikel 5 § 2 des Dekrets vom 28. April 2016 und Artikel 2 § 3 des Erlasses der Regierung vom 22. September 2016 aufgestellten Antrag auf Registrierung eines "Coup de Pouce"-Darlehens mit folgenden Anlagen: - eine der drei ordnungsgemäß ausgefüllten und von beiden Parteien unterzeichneten Originalausfertigungen des Darlehensv ...[+++]ertrags nach dem im Erlass der Regierung vom 22. September 2016 festgelegten Muster; - eine Abschrift des Bankauszugs bezüglich der Einzahlung der geliehenen Summe, dessen Betrag in dem Vertrag angegeben wird; - eine gemäß dem im Erlass der Wallonischen Regierung vom 22. September 2016 festgelegten Muster vom Darlehensgeber ausgefertigte ehrenwörtliche Erklärung, nach welcher der Darlehensgeber die Einhaltung, am Datum des Darlehensabschlusses, der gesamten in den Artikeln 3 und 4 § 1 des Dekrets vom 28. April 2016 sowie in seinem Ausführungserlass erwähnten Bedingungen bescheinigt, und durch welche er sich verpflichtet, die SOWALFIN gemäß Artikel 5 § 3 und § 4 des Dekrets vom 28. April 2016 über jeden Zustand in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu informieren; - eine Bescheinigung der Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Bestätigung der Tatsache, dass der Darlehensnehmer tatsächlich existiert, unter Angabe seines Gesellschaftsnamens, Gesellschaftssitzes, des Datums seiner Gründung, seiner Betriebsnummer, seiner Rechtsform, seines bzw. seiner Niederlassungsort(e) in der Wallonischen Region und der Art seiner Tätigkeiten; - wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person ist, eine Kopie der in den Anhängen des Belgischen Staatsblatts veröffentlichten Unterlage(n), zum Nachweis dessen, dass der Unterzeichner des Vertrag ...

Der Darlehensgeber fügt dem Antrag auf Registrierung des "Coup de pouce"-Darlehens Folgendes bei: 1° eine von den beiden Parteien ausgefüllte und unterschriebene Originalausfertigung des Vertrags; 2° eine Abschrift des Bankauszugs bezüglich der Einzahlung der geliehenen Summe, deren Betrag in dem Vertrag angegeben wird; 3° eine gemäß dem in dem Anhang III festgelegten Muster ausgefertigte Ehrenworterklärung, nach welcher der Darlehensgeber die Einhaltung am Datum des Darlehensabschlusses der gesamten in den Artikeln 3 und 4 § 1 des Dekrets vom 28. April 2016 sowie in seinem Ausführungserlass erwähnten Bedingungen bescheinigt, und durch welche er sich verpflichtet, die SOWALFIN gemäß Artikel 5 §§ 3 und 4 des Dekrets vom 28. April 2016 üb ...[+++]er jeden Zustand in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu informieren; 4° eine Bescheinigung der Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Bestätigung der Tatsache, dass der Darlehensnehmer tatsächlich existiert, unter Angabe seines Gesellschaftsnamens, Gesellschaftssitzes, des Datums seiner Gründung, seiner Betriebsnummer, seiner Rechtsform, seines bzw. seiner Niederlassungsort(e) in der Wallonischen Region und der Art seiner Tätigkeiten; 5° wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person ist, eine Kopie der in den Anhängen des Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Unterlage(n), zum Nachweis dessen, dass der Unterzeichner des Vertrags ggf. mittels mehrerer aufeinanderfolgender Strukturen tatsächlich befugt ist, diese zu verpflichten.