Übersetzung für "Se prononcer sur le fond du litige " (Französisch → Deutsch) :

Sobald der Tatbestand dem Strafrichter unterbreitet worden ist, können die Auswirkungen eines Vergleichs auf die Unabhängigkeit dieses Richters, dem grundsätzlich eine Beurteilung der Begründetheit der eingeleiteten Verfolgung zusteht, daher nur mit dem Recht auf ein faires Verfahren und der damit verbundenen Unabhängigkeit des Richters vereinbar sein, wenn der Beschuldigte aus freiem Willen und in ausreichender Kenntnis der Sachlage, was den Inhalt und die Folgen einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft betrifft, handelt und der zuständige Richter eine vollwertige Kontrolle ausüben kann, sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des ...[+++]beabsichtigten Vergleichs als auch hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit, insbesondere in Bezug auf die Beachtung der gesetzlichen Bedingungen des Vergleichs im Sinne von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, der zwingenden Richtlinien für die Kriminalpolitik im Sinne von Artikel 151 § 1 der Verfassung und Artikel 143quater des Gerichtsgesetzbuches, und vorkommendenfalls der Gesetze, die die Beurteilungsbefugnis der Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen begrenzen (siehe den Entscheid Nr. 182/2004 vom 16. November 2004, B.5.1-B.6).

Der Beschluss, mit dem die Aussetzung angeordnet wird, betrifft also die Strafverfolgung zur Sache, wobei die Gerichte, einschließlich der Untersuchungsgerichte, die die Aussetzung der Verurteilung verkünden, « verpflichtet sind, die Schuld der Beschuldigten festzustellen » (Parl. Dok., Kammer, 1956-1957, Nr. 598/1, S. 7).

Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgege ...[+++]nstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.

Das Gericht hat nämlich die Auffassung vertreten, dass der vertragliche Charakter der Haftung der Gemeinschaft vom Vorliegen dieser Erlaubnis abhänge. Diese Prüfung betraf jedoch, wie die Kommission zu Recht vorgetragen hat, die Frage, ob das der Kommission vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder rechtswidrig war, und gehörte daher zur Begründetheit und nicht zur einleitenden Feststellung der Natur dieses Rechtsstreits.

Was die Anwendung der geltenden Regelung durch die Mitgliedstaaten anbelangt, so möchte der Rat - ohne sich zur Sache zu äußern, da er weder über die Mittel noch über die Befugnis verfügt, um beurteilen zu können, ob in speziellen Fällen die vom Rechnungshof geäußerte Kritik begründet ist -, daran erinnern, daß es der Kommission obliegt, ihre Rolle als Hüterin der Verträge in vollem Umfang wahrzunehmen und für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen.

Zum Abschluß forderte er den Ausschuß der Ständigen Vertreter auf, diesen Bericht und die darin enthaltenen Vorschläge zu prüfen, und kam überein, sich auf seiner nächsten Tagung im April in der Sache zu diesen verschiedenen Aspekten zu äußern.