Übersetzung für "Section service aux personnes " (Französisch → Deutsch) :

Art. 18. In Titel II, Kapitel III, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 octodecies desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 145mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 145 - § 1. Die in Artikel 145erwähnte Ermäßigung wird unter folgenden Bedingungen gewährt: 1° die in Artikel 145 § 1 erwähnten Ausgaben wurden zum Erwerb des Eigentums der Wohnung getätigt, die am 31. Dezember des Jahres des Abschlusses des Anleihevertrags die einzige Wohnung des Steuerpflichtigen ist, und die er an diesem Datum persönlich bewohnt; 2° die Hypothekenanleihe und ggf. der Lebensversicherungsvertrag erwähnt in Artikel 145 § 1, wurden vom Steuerpflichtigen bei einem Institut, dessen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum liegt, aufgenommen beziehungsweise abgeschlossen f ...[+++]ür den Erwerb seiner eigenen Wohnung in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums; 3° die Hypothekenanleihe ist ab dem 1. Januar 2016 aufgenommen worden und hat eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren 4° ggf. der Lebensversicherungsvertrag ist abgeschlossen worden: a)vom Steuerpflichtigen, der ausschließlich sich selbst versichert hat; b) vor dem Alter von 65 Jahren; Verträge, die über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus verlängert, wieder in Kraft gesetzt, geändert oder erhöht werden, nachdem der Versicherte das Alter von 65 Jahren erreicht hat, gelten nicht als vor diesem Alter abgeschlossen; c) für eine Mindestdauer von zehn Jahren, wenn er Vorteile zu Lebzeiten vorsieht; 5° ggf. die Vorteile des in Ziffer 4 erwähnten Vertrags werden bestimmt: a) zu Lebzeiten zugunsten des Steuerpflichtigen ab dem Alter von fünfundsechzig Jahren; b) im Todesfall zugunsten der Personen, die infolge des Todes des Versicherten das Volleigentum oder den Nießbrauch dieser Wohnung erhalten..

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung bezüglich der Organisation einer Prüfung zur Bescheinigung der Kompetenzen der Abteilungsleiter der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des am 26. Mai 2016 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektors; Aufgrund des am 2. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers des Haushalts; Aufgrun ...[+++]d des am 6. Juni 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 703 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des Berichts vom 2. Juni 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 6. Juli 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 556/4 des Staatsrats; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; In der Erwägung, dass der Beruf Nr. 73quater des Inspektors der Wasserwege in der Stufe C durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Januar 2014 zur Abänderung der Anlage II des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes gegründet wurde; In der Erwägung, dass das von den Abteilungsleitern der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege des Öffentlichen Dienstes der Wallonie ausgeübte Amt dem Beruf Nr. 73quater des Inspektors der Wasserwege entspricht; In der Erwägung, dass es ang ...

Art. 47 - In Kapitel II desselben Dekrets wird nach Artikel 43 folgender Abschnitt 5, der die Artikel 44 bis 44.3 umfasst, eingefügt: « Abschnitt 5 - Krankenhäuser » Art. 48 - Artikel 44 desselben Dekrets wird wie folgt ersetzt: « Art. 44 - Allgemeine Bedingungen für die Bezuschussung von Krankenhäusern Unbeschadet der Anwendung von Artikel 10 sind Infrastrukturvorhaben von Krankenhäusern nur bezuschussbar: - wenn sie sich auf die anerkannten Hospitalisationsdienste und die medizinisch-technischen Dienste beziehen; - nach Vorlage einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Krankenhäusern der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die den von d ...[+++]er Regierung bestimmten Mindestvorgaben entspricht».

2. hebt hervor, dass sich finanzielle Aufwendungen und wirtschaftliche Investitionen zugunsten von Menschen mit Behinderungen langfristig für das Wohlergehen aller Menschen und für eine auf dauerhaften Grundlagen beruhende Gesellschaft auszahlen, in der die Menschen unter besseren Bedingungen länger leben und effizienter arbeiten können; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass ungerechtfertigte Kürzungen von Leistungen für Menschen mit Behinderungen oder von Projekten zur Förderung ihrer sozialen Eingliederung im Rahmen von Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte nicht hinnehmbar sind, da bestimmte unveräußerliche Grundrechte von Menschen mit Behinderungen durch diese Kürzungen nicht mehr sichergestellt würden; weist darauf hin, dass die Investitionen ...[+++]in diesen Bereichen sogar deutlich erhöht werden sollten; verweist erneut darauf, dass alle Gesundheitssysteme der Europäischen Union auf den grundlegenden Werten der Universalität, des Zugangs zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität und der Solidarität aufbauen sollten;

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Gerichte in entsprechenden Fällen und auf Antrag der Person, der die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der genannten Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an ...[+++]die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.

In diesem Zusammenhang sollte es ermöglicht werden, die Gründung von sozialwirtschaftlichen Einrichtungen zu fördern, die Dienstleistungen für ältere Menschen und Behinderte, im Vorschulsektor und in der Säuglingspflege erbringen.