Übersetzung für "Signal dans la bande de base " (Französisch → Deutsch) :

126. fördert die Schaffung einer einheitlichen Berichterstattung und einer zugänglichen europäischen Datenbank für alle derzeit anhängigen Betrugs- und Korruptionsfälle (unter angemessenem Schutz der personenbezogenen Daten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung);

Basis-Breitbanddienste (im Programm definiert als Dienste mit Ladegeschwindigkeiten zwischen 384 Kbit/s und 1Mbit/s) mögen für Privatnutzer geeignet sein, wohingegen Unternehmen und andere gewerbliche Nutzer höhere Geschwindigkeiten und höherwertige Dienste benötigen (im Programm als Dienste mit Ladegeschwindigkeiten zwischen 2 Mbit/s und 10 Mbit/s definiert).

10. vertritt die Auffassung, dass die Zivilbevölkerung von allen Militäraktionen sowie jeder Art von kollektiver Bestrafung ausgenommen werden sollte; fordert Israel auf, seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Gaza-Streifen nachzukommen; fordert Israel ferner auf, die anhaltende und ausreichende Bereitstellung von humanitärer Hilfe, einer entsprechenden Unterstützung und der wichtigsten Waren und Dienstleistungen, darunter auch Treibstoff und Energieversorgung, für den Gaza-Streifen zu gewährleisten; zeigt sich tief besorgt über den Beschluss Israels, die Energieversorgung des Gaza-Streifens ...[+++] schrittweise um 5 % pro Woche zu kürzen, was nicht als ausreichend zur Deckung des minimalen humanitären Bedarfs angesehen werden kann; begrüßt die von zehn israelischen Menschenrechtsorganisationen verfasste Petition gegen die Kürzungen bei den Treibstoff- und Stromlieferungen in den Gaza-Streifen;

8. ist der Auffassung, dass das Embargo in Bezug auf den Gaza-Streifen eine kollektive Bestrafung darstellt, die im Widerspruch zum internationalen humanitären Recht steht; fordert Israel auf, seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht für den Gaza-Streifen nachzukommen; fordert Israel ferner auf, die anhaltende und ausreichende Bereitstellung von humanitärer Hilfe, einer humanitären Unterstützung und der wichtigsten Waren und Dienstleistungen, darunter auch die Versorgung mit Treibstoff und Energie, für den Gaza-Streifen zu gewährleisten; zeigt sich tief besorgt über die Ankündigung Israels, die E ...[+++]nergieversorgung im Gaza-Streifen schrittweise um 5 % pro Woche zu verringern, was für die Deckung des minimalen humanitären Bedarfs nicht ausreichend sein kann;

Es ist aber anzumerken, dass zusätzliche Hilfen auf der Grundlage der genannten Maßnahmen nur möglich sind, wenn der Finanzrahmen für die bestehenden Programme eingehalten wird.

2. fordert Israel auf, seine internationalen Verpflichtungen gemäß den Genfer Konventionen zu erfüllen und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, humanitärer Unterstützung und der Grundversorgungsleistungen wie Elektrizität und Brennstoff im Gaza-Streifen sicherzustellen; fordert die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens; fordert Israel auf, den Personen- und Güterverkehr in Rafah gemäß der Vereinbarung über Verkehrs- und Zugangsmöglichkeiten und die EU-Grenzmission sowie den Güterverkehr in Karni zu gewährleisten; fordert den Rat, den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission auf, ihrer Verantwortung für die Umsetzung dieser Vereinbarung in vollem Umfang gerecht zu werden; fordert Israel ...[+++] auf, die seit 25. September 2007 untersagte Überweisung von Finanzmitteln in den Gaza-Streifen sicherzustellen, und ist der Auffassung, dass der mangelnde Zugang zu Finanzmitteln erhebliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben sowie das Alltagsleben des palästinensischen Volkes hat;