Übersetzung für "Soit sur la dépense du contribuable " (Französisch → Deutsch) :

Steuer nach dem Aufwand

Bestimmte Einkuenfte

Aufwandsteuer

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Artikel 132bis und 136 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992), die bestimmen: « Art. 132 bis. Die in Artikel 132 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 erwähnten Zuschläge werden zwischen zwei Steuerpflichtigen aufgeteilt, die nicht Mitglied desselben Haushalts sind, jedoch zusammen die elterliche Gewalt über eines oder mehrere Kinder zu Lasten ausüben, die zu den vorerwähnten Zuschlägen berechtigen und deren Unterbringung gleichmäßig unter den beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt ist: - entweder auf der Grundlage einer registrierten oder vom Richter homologierten Vereinbarung, in der ...[+++] ausdrücklich angegeben ist, dass die Unterbringung dieser Kinder gleichmäßig unter den beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt ist und dass diese bereit sind, die Zuschläge zum Steuerfreibetrag für diese Kinder aufzuteilen, - oder auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung, in der ausdrücklich angegeben ist, dass die Unterbringung dieser Kinder gleichmäßig unter den beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt ist.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 8. Mai 2015 in Sachen Michel Michiels gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 1. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Verbindung mit Artikel 197 Absatz 2 desselben Gesetzbuches in der durch Artikel 28 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem in d ...[+++]em Fall, dass die in Artikel 57 des EStGB 1992 erwähnten Ausgaben von einem der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese Ausgaben nur als Werbungskosten gelten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden, und zwar auch dann, wenn der Kostenbetrag in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten ist, während in dem Fall, dass diese Ausgaben von einem der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese nicht nachgewiesenen Ausgaben wohl als Werbungskosten gelten, wenn diese Ausgaben in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten sind?

In seinem Entscheid Nr. 182/2006 vom 29. November 2006 hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 57 des EStGB 1992 in der vor seiner Abänderung durch das Programmgesetz (I) vom 24. Dezember 2002 geltenden Fassung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstieß, insofern er keinen Unterschied vornahm zwischen einerseits den Steuerpflichtigen, die die betreffenden Ausgaben nicht auf die vorgeschriebene Weise gerechtfertigt hatten, wobei der Empfänger den Betrag dieser Ausgaben spontan in seine Erklärung aufgenommen hatte, und andererseits den Steuerpflichtigen, die die betreffenden Ausgaben ebenfalls nicht auf die vorgesch ...[+++]riebene Weise gerechtfertigt hatten, wobei der Empfänger den Betrag dieser Ausgaben aber nicht spontan in seine Erklärung aufgenommen hatte.

Die vorlegenden Richter möchten vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 57 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung (Rechtssache Nr. 6212) beziehungsweise dieselben Artikel in Verbindung mit den Artikeln 170 und 172 der Verfassung (Rechtssache Nr. 6257) verstoße, indem die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten nicht erlaubt werde, wenn die in dieser Bestimmung erwähnten Ausgaben, die durch einen der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt würden, nicht auf die vorgeschriebene Weise nachgewiesen würden (durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung, die rechtzeitig und formgerech ...[+++]t vorgelegt worden seien), selbst nicht, wenn die Ausgaben durch den Empfänger in dessen Erklärung enthalten seien, während die gleichen Ausgaben unter den gleichen Umständen, wenn sie durch einen der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt würden, als Werbungskosten abzugsfähig seien.