Übersetzung für "Soumis au régime de la concession " (Französisch → Deutsch) :

« Die ehemaligen Gendarmen und Militärpersonen, die zu den integrierten Polizeidiensten übergehen, unterlagen vor ihrem Übergang der Pensionsregelung, die durch die koordinierten Gesetze über die Militärpensionen eingeführt wurde. Diese Pensionsregelung können sie, wie in Artikel 14 festgelegt ist, behalten, wenn sie sich nach ihrem Übergang zu den integrierten Polizeidiensten innerhalb der dazu festgelegten Fristen für die Beibehaltung ihres ursprünglichen Statuts als Gendarm oder Militärperson entscheiden. Wenn sie bei dem Niederlegen ihres Amtes jedoch vollständig den Bestimmungen unterliegen, die im Statut oder in der Rechtsstellung ...[+++]der Mitglieder des Einsatzkaders oder des Verwaltungs- oder Logistikkaders der Polizeidienste festgelegt sind, wird ihnen grundsätzlich die in Kapitel II enthaltene Pensionsregelung auferlegt, die eine Vorruhestandspension auf eigenen Antrag hin je nach dem Kader, dem sie angehören, erst ab dem Alter von 60 Jahren oder 58 Jahren erlaubt. In ihrer ursprünglichen Pensionsregelung wäre die Mehrzahl dieser Personalmitglieder hingegen vor dem Alter von 60 Jahren oder 58 Jahren pensioniert worden, das heißt sobald sie die Altersgrenze erreicht hätten.

Folglich würden auch gemischte Konzessionsverträge für Dienste von Krankenwagen generell unter die Sonderregelung fallen, falls der Wert des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung höher wäre als der Wert anderer Rettungsdienste.

Es sollte daher klargestellt werden, dass für unter die CPV-Code 8514 30 00-3 fallende Dienstleistungen, die ausschließlich im Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung bestehen, die besondere Regelung für soziale und andere besondere Dienstleistungen (im Folgenden „vereinfachte Regelung“) gelten sollte. Damit würden auch gemischte Aufträge für Dienste von Krankenwagen generell unter die vereinfachte Regelung fallen, falls der Wert des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung höher wäre als der Wert anderer Krankenwagendienste.

Die Artikel 226bis bis 226septies, 300, 307, 776 Absatz 1, 818, 905, 940 Absatz 1, 1399 bis 1535, 1540 bis 1581, 2255 und 2256 des Zivilgesetzbuches, die Artikel 64 bis 72 des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851, Artikel 1562 des Gerichtsgesetzbuches, die Artikel 553 bis 560 des Handelsgesetzbuches und Artikel 6 des Erbschaftssteuergesetzbuches bleiben jedoch übergangsweise in Kraft für Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geheiratet haben, sei es, dass sie sich für einen anderen Güterstand als die Gemeinschaft entschieden haben, oder sei es, dass sie gesetzlich oder vertraglich den Regeln der Gütergemeinschaft unte ...[+++]rliegen und vereinbart haben, den vorher bestehenden Güterstand beizubehalten, und dies bis zur Auflösung ihres Güterstandes.

2° der örtlich zuständigen Direktor der Abteilung Natur und Forstwesen, falls es sich um ein Gebiet handelt, das der Forstregelung untersteht, oder der Besitzer, falls es sich um ein Gebiet handelt, das nicht der Forstregelung untersteht.

(3) Mit den Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen und den Interimsabkommen wird zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien bzw. der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine vertragsmäßige Handelsregelung mit bilateralen Handelszugeständnissen getroffen, die auf Seiten der Gemeinschaft den Zugeständnissen entsprechen, die innerhalb der unilateralen autonomen Handelsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gelten.