Übersetzung für "Susceptible de recours devant la Cour de Justice des CE " (Französisch → Deutsch) :

beim Gerichtshof der EG anfechtbar

Klage in EU-Streitsachen [ Klage beim Gerichtshof Gewässer der Europäischen Union | Klage in EG-Streitsachen | Klage vor dem Gerichtshof ]

eigenständiges Klagerecht der Länder,Regionen und Autonomen Gemeinschaften vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2014 in Sachen der « Etablissements L. Lacroix Fils » AG gegen die Stadt Mons, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Beitreibung und das Streitverfahren ...[+++]in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, auf den er verweist, dahin ausgelegt, dass sie es nicht erfordern, dass eine Beschwerde beim Appellationshof in Sachen Gemeindesteuern dem Ständigen Ausschuss zugestellt wird, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem sie in dieser Auslegung einen Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldigen einführen, die gegen eine provinziale oder eine Gemeindesteuer vor Gericht treten, indem in der ersten Hypothese die Akte von der Provinz bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt wird, wobei diese infolge der bei ihr erfolgten Zustellung als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren auftritt, wobei diese Hinterlegung die Frist von sechzig Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, neue Beschwerdegründe vorzubringen, einsetzen lässt, während in der zweiten Hypothese, da die Zustellung beim Ständigen Ausschuss der Provinz, die nur als Beschwerdeinstanz auftritt, nicht stattfindet und die Hinterlegung der Akte, die infolge der Zustellung stattfinden müsste, somit auch nicht stattgefunden hat, die vorerwähnte Frist von sechzig Tagen nicht einsetzt?

In den Vorarbeiten zu diesem Gesetz heißt es, dass der Zugang zum Kassationshof erheblich ausgedehnt wurde als Ausgleich für die Abschaffung der diesbezüglich früher bestehenden Beschwerdemöglichkeit: « Derzeit ist gegen die Entscheidungen der Gesellschaftsschutzkommissionen bezüglich der probeweisen Freilassung eine Beschwerde möglich bei der Hohen Gesellschaftsschutzkommission.

Artikel 378 des EStGB 1992 gehörte seinerseits zu Kapitel VII (« Widerspruch, Nachlass von Amts wegen und Beschwerde »), Abschnitt III (« Beschwerden »), Unterabschnitt I (« Beschwerden beim Appellationshof ») dieses Gesetzbuches, dessen Artikel 377 bis 382 bestimmten: « Art. 377. Die Entscheidungen der Steuerdirektoren und der beauftragten Beamten, die aufgrund der Artikel 366, 367 und 376 getroffen werden, können Gegenstand einer Beschwerde beim Appellationshof sein, in dessen Bereich sich das Büro befindet, bei dem die Einnahme erfolgt ist oder erfolgen muss.

Aus dem in B.10 und B.11.1 Erwähnten ergibt sich, dass Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 und Artikel 378 des EStGB 1992, ausgelegt in dem Sinne, dass dadurch in Bezug auf Gemeindesteuern nicht die Zustellung der Beschwerde beim Appellationshof an den Ständigen Ausschuss vorgeschrieben wird, zur Folge haben - obwohl der Ständige Ausschuss über den bei ihm durch den Beschwerdeführer eingereichten Widerspruch geurteilt hat -, dass es dieser Behörde nicht ermöglicht wird, ihre Akte an die Kanzlei des Appellationshofes zu übermitteln, wie es durch Artikel 380 des EStGB 1992 vorgeschrieben wird.