Übersetzung für "Suspendre la procédure orale afin de délibérer " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 20. Januar 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 21. Januar 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 22. Mai 2014 « zur Bekämpfung des Sexismus im öffentlichen Raum und zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männe ...[+++]rn im Hinblick auf die Unterstrafestellung der diskriminierenden Handlung » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. Juli 2014): die « Parti Libertarien », Feyrouze Omrani und Patrick Smets, unterstützt und vertreten durch RA R. Fonteyn, in Brüssel zugelassen.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In zwei Entscheiden vom 17. Dezember 2014 in Sachen der « Les Sittelles » AG gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, deren Ausfertigungen am 7. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. Im ersten Entscheid: « Verstößt Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er dazu führt, dass eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB ...[+++] im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches entspricht und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten hat, die nicht den Kriterien eines KMB entspricht, über die sie aber aufgrund ihrer Beteiligung eine Kontrolle ausübt, so dass sie weder selbst von dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt wird, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen wird?

Zwei Befragte schlugen vor, den vorlegenden Richter zur Teilnahme am mündlichen Verfahren einzuladen, um sicherzustellen, dass die Entscheidung des EuGH für das anhängige innerstaatliche Verfahren relevant bleibt.

Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 263 AEUV handelt, sich für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet.

– (IT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gewiss schlimm, dass in den Beratungen des ECOFIN-Rates die Methode der Regierungszusammenarbeit über die Gemeinschaftsmethode triumphiert hat, indem ein gänzlich laxer Beschluss zur Aussetzung des Verfahrens gefasst worden ist, ohne der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich konkrete Auflagen für die Gewährung eines Aufschubs zur Erreichung eines ausgewogenen Haushalts zu erteilen.

Zu den vorvertraglichen Rechtsmitteln zählen das Recht auf vorläufige Maßnahmen, eine obligatorische Stillhaltefrist und die Anordnung, das Vergabeverfahren so lange auszusetzen, wie die Ermittlungen in dem Rechtsbehelfsverfahren andauern, um die Vergabe des Vertrages zu verhindern.