Übersetzung für "Suspension du droit de conduire " (Französisch → Deutsch) :

Aus den in B.3.1 angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass der Zweck der unterbrochenen Entziehung der Fahrerlaubnis darin besteht, die Verkehrssicherheit spezifisch während der Zeiträume zu fördern, in denen sich die so genannten « Wochenendunfälle » ereignen, indem dem Richter die Möglichkeit geboten wird, die Fahrerlaubnis ausschließlich während dieses spezifischen Zeitraums zu entziehen.

Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, indem darin nur die Möglichkeit für den Richter vorgesehen sei, die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Wochenenden und die Feiertage zu begrenzen, was zur Folge habe, dass nur die Fahrer, die an Wochentagen arbeiten, den Vorteil genießen könnten, die Ausführung der Entziehung der Fahrerlaubnis an anderen Tagen als an Werktagen stattfinden zu lassen.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 1. Juni 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Peter Platteeuw, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Ypern, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 2bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, ...[+++] eingeführt durch Artikel 19 Nr. 5 des Gesetzes vom 7. Februar 2003 und abgeändert durch Artikel 10 Nr. 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2005, in seiner heutigen Fassung gegen die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Möglichkeit einer auf den Zeitraum von freitags 20 Uhr bis sonntags 20 Uhr sowie von 20 Uhr am Vorabend eines Feiertags bis 20 Uhr am Feiertag selbst beschränkten Einziehung der Fahrerlaubnis für an Wochentagen beschäftigte Angeklagte vorgesehen ist, nicht aber die Möglichkeit einer auf einige Wochentage beschränkten Einziehung der Fahrerlaubnis für am Wochenende beschäftigte Geladene?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 22. April 2016 in Sachen des Prokurators des Königs gegen F.S. und die « AG Insurance » AG, dessen Ausfertigung am 2. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Korrektionalgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 2bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei in der heutigen Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er es dem Richter ermöglicht, zu verfügen, dass die ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis nur Anwendung findet von freitags 20 Uhr bis sonntags 20 Uhr und von 20 Uhr am Vorabend eines Feierta ...[+++]gs bis 20 Uhr am Feiertag selbst, wobei Personen, die unter der Woche arbeiten, anvisiert werden, während die Möglichkeit, eine auf bestimmte Wochentage beschränkte Entziehung der Fahrerlaubnis zu verbüßen, nicht für Personen vorgesehen ist, die an Wochenenden und an Feiertagen arbeiten, und ebenso wenig vorgesehen ist, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auf andere Weise je nach dem Arbeitsstundenplan der Person, die Gegenstand einer solchen Maßnahme ist, angepasst werden kann?

2. Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.

[50] 1. Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis; 2. Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge; 3. Entzug der Fahrerlaubnis; 4. Einziehung eines oder mehrerer Fahrzeuge des Verurteilten; 5. Immobilisierung eines oder mehrerer Fahrzeuge des Verurteilten; 6. Verbot für die Dauer von fünf Jahren oder länger, eine genehmigungspflichtige Waffe zu besitzen oder zu tragen; 7. Einziehung einer oder mehrerer Waffen, deren Eigentümer der Verurteilte ist oder über die er frei verfügen kann; 8. Entzug der Jagderlaubnis; 9. Verbot, Schecks auszustellen; 10. Einziehung der Sache, mit der die Straftat begangen wurde oder die dazu bestimmt war, oder des Erlöses aus der Straft ...[+++]at; 11. Berufsverbot oder Verbot, eine soziale Tätigkeit auszuüben, wenn die mit der betreffenden Tätigkeit verbundenen begünstigenden Umstände bewusst zur Vorbereitung oder Durchführung der Straftat genutzt wurden.