Übersetzung für "Suspension provisoire d'une procédure " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates und durch Artikel 7 des Königlichen Erlasses vom 5. Dezember 1991 zur Festlegung des Eilverfahrens vor dem Staatsrat Die "Ligue royale belge pour la Protection des Oiseaux" VoG u.a. haben die teilweise Aussetzung und die völlige bzw. teilweise Nichtigerklärung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. März 2016 zur Festlegung der Daten für den Beginn, das Ende oder die Aussetzung der Jagd vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2021, insofern er das ...[+++]Rebhuhn und die Krickente betrifft, beantragt.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 18. März 2015 in Sachen A.M. gegen V. V. V., dessen Ausfertigung am 26. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 196 ...[+++]4 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der Ratskammer, durch den der Tatbestand für erwiesen erklärt und die Aussetzung beschlossen wird, einer Frist von vierundzwanzig Stunden unterwirft, während kraft Artikel 135 §§ 1 und 3 des Strafprozessgesetzbuches der Prokurator des Königs und die Zivilpartei über eine Frist von fünfzehn Tagen verfügen, um den vom selben Rechtsprechungsorgan verkündeten Einstellungsbeschluss anzufechten?

« Verstösst Artikel 65 des Disziplinargesetzes (Gesetz vom 13hhhhqMai 1999 zur Festlegung des Disziplinarstatuts der Personalmitglieder der Polizeidienste, abgeändert durch das Urteil des Schiedshofes Nr. 4/2001 vom 25hhhhqJanuar 2001, durch das Gesetz vom 30hhhhqMärz 2001, durch das Gesetz vom 31hhhhqMai 2001, durch das Gesetz vom 30hhhhqDezember 2001, durch das Gesetz vom 26hhhhqApril 2002 und durch das Gesetz vom 2hhhhqAugust 2002; königlicher Erlass vom 26hhhhqNovember 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 13hhhhqMai 1999 zur Festlegung des Disziplinarstatuts der Personalmitglieder der Polizeidienste) gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es keine vernünftige Verantwortung dafür gibt, dass einerseits ein Polizeibeamter, der ...[+++]sich sehr schwerer disziplinarrechtlich sanktionierbarer Handlungen schuldig gemacht hat, die zur Entlassung von Amts wegen oder zur Entfernung aus dem Dienst Anlass geben würden, die während der vorläufigen Amtsenthebung einbehaltene Entlohnung beanspruchen kann, weil er vor dem Ende der Strafverfolgung pensioniert wurde, wodurch das Disziplinarverfahren nicht mehr geführt werden kann, und andererseits ein Polizeibeamter, der sich schwerer disziplinarrechtlich sanktionierbarer Taten schuldig gemacht hat, die zur Entlassung von Amts wegen oder zur Entfernung aus dem Dienst Anlass geben können, die während der vorläufigen Amtsenthebung einbehaltene Entlohnung nicht beanspruchen kann, weil er sich nicht auf ein gesetzliches Recht, pensioniert zu werden, berufen kann, um somit nicht länger als Polizeibeamter zu gelten?

Sie wird von den Personen entrichtet, die die Weiterführung des Verfahrens im Anschluss an das Urteil über den Aussetzungsantrag beantragen, d.h. von der Gegenpartei oder der Person, die ein Interesse an der Lösung der Rechtssache hat, wenn die Weiterführung des Verfahrens nach einem Urteil beantragt wird, mit dem die Aussetzung angeordnet oder die vorläufige Aussetzung bestätigt wurde, oder von der klagenden Partei, wenn die Weiterführung des Verfahrens nach einem Urteil, mit dem der Aussetzungsantrag abgewiesen wurde, beantragt wird (Artikel 70 § 1 Absatz 2 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948, eingefügt durch Artikel 4 des kö ...[+++]niglichen Erlasses vom 17. Februar 1997).

(3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung nach Konsultation des Ausschusses zu beenden oder die Aussetzung nach dem Verfahren des Absatzes 1 zu verlängern.

« Verstossen Artikel 17 § 1 Absatz 2 und/oder Artikel 17 § 1 Absatz 4 und/oder Artikel 18 drittletzter Absatz der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, in Verbindung mit dem allgemeinen vertragsrechtlichen Rechtsgrundsatz der Unparteilichkeit des Richters, festgehalten u.a. in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, soweit sie bezüglich der garantierten Unparteilichkeit des Richters einen Unterschied vornehmen zwischen erstens den Behörden und den Bürgern, die für die Entscheidung bezüglich der Legalität einer sie betreffenden Amtshandlung in ein Verwaltungsverfahren verwickelt sin ...[+++]d, dem ein Verfahren der einstweiligen Entscheidung in Verwaltungsangelegenheiten vorangegangen ist, und den Behörden und Bürgern, die für diese Beurteilung in ein gerichtliches Verfahren verwickelt sind, dem ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorangegangen ist, und zweitens zwischen den Behörden und Bürgern, die für die Entscheidung bezüglich der Legalität einer sie betreffenden Amtshandlung in ein Verwaltungsverfahren vor dem Staatsrat ohne vorangehende vorläufige Aussetzung und/oder ohne vorläufige Massnahmen verwickelt sind und den Fällen, in denen dies wohl der Fall gewesen ist ?