Übersetzung für "Système de dépôt des demandes de marque " (Französisch → Deutsch) :

(29) Um die Einreichung von Anmeldungen einer europäischen Marke wirksam und effizient zu gestalten, einschließlich der Inanspruchnahme der Priorität und des Zeitrangs, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Mittel und Modalitäten für die Einreichung einer Anmeldung einer europäischen Marke, die Einzelheiten hinsichtlich der formalen Bedingungen für die Anmeldung einer europäischen Marke, den Inhalt der Anmeldung, die Art der Anmeldegebühr sowie die Einzelheiten der Verfahren für die Feststellung der Gegenseitigkeit und für die Inanspruchnahme der Pri ...[+++]orität einer früheren Anmeldung, einer Ausstellungspriorität und des Zeitrangs einer nationalen Marke zu spezifizieren.

(29) Um die Einreichung von Anmeldungen einer europäischen Marke wirksam und effizient zu gestalten, einschließlich der Inanspruchnahme der Priorität und des Zeitrangs, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Mittel und Modalitäten für die Einreichung einer Anmeldung einer europäischen Marke, die Einzelheiten hinsichtlich der formalen Bedingungen für die Anmeldung einer europäischen Marke, den Inhalt der Anmeldung sowie die Einzelheiten der Verfahren für die Feststellung der Gegenseitigkeit und für die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmel ...[+++]dung, einer Ausstellungspriorität und des Zeitrangs einer nationalen Marke zu spezifizieren.

(4) Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt die Kommission einen Bericht über das Funktionieren des Systems zur Einreichung von Anmeldungen für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und unterbreitet dabei gegebenenfalls Änderungsvorschläge.

(2) Beantragt der Anmelder bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, dass auch von den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten ein Recherchenbericht erstellt wird, und wurde die entsprechende Recherchengebühr innerhalb der für die Zahlung der Anmeldegebühr vorgesehenen Frist entrichtet, so übermittelt das Amt, sobald für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke ein Anmeldetag festgelegt wurde, der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz aller Mitgliedstaaten, die dem Amt ihre Entscheidung mitgeteilt haben, für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken in ihren eigenen Markenregistern eine Recherche durchzuf ...[+++]ühren, eine Abschrift dieser Anmeldung.

Damit Unternehmen die Vorteile der Gemeinschaftsmarke im Rahmen des Madrider Protokolls und umgekehrt nutzen können, müssen die Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken die Möglichkeit haben, den internationalen Schutz für ihre Marken durch eine internationale Anmeldung im Rahmen des Madrider Protokolls zu beantragen, und müssen umgekehrt Inhaber einer internationalen Registrierung die Möglichkeit haben, aufgrund des Madrider Protokolls den Schutz für ihre Marken im Rahmen des gemeinschaftlichen Markensystems zu beantragen.

Damit Unternehmen die Vorteile der Gemeinschaftsmarke im Rahmen des Madrider Protokolls und umgekehrt nutzen können, müssen die Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken deshalb die Möglichkeit erhalten, den internationalen Schutz für ihre Marken durch eine internationale Anmeldung gemäß dem Madrider Protokoll zu beantragen und umgekehrt müssen Inhaber einer internationalen Registrierung nach dem Madrider Protokoll den Schutz für ihre Marken gemäß dem Markensystem der Gemeinschaft beantragen können.