Übersetzung für "Taxe pour paiement tardif " (Französisch → Deutsch) :

V - Abänderungen des Steuerdekrets vom 22. März 2007 zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben Art. 97 - In Artikel 18 § 2 des Steuerdekrets vom 22. März 2007 zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben wird ein wie folgt lautender Absatz 2 eingefügt: "Di ...[+++]e Gemeinde oder Gemeindevereinigung ist gesamtschuldnerisch zur Zahlung der für die für ihre Rechnung gesammelten Haushaltsabfälle geschuldeten Abgabe verpflichtet.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Urteil vom 19. März 2015 in Sachen Daniel Van Den Heuvel gegen den belgischen Staat, Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen, und die Generalverwaltung Steuerwesen - Mehrwertsteuer, dessen Ausfertigung am 24. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Limburg, Abteilung Hasselt, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 58 ...[+++]§ 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ausgeführt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses Nr. 13 vom 29. Dezember 1992 über die Regelung für Tabakwaren im Bereich der Mehrwertsteuer, gegen die Artikel 10, 11, 170 und/oder 172 der Verfassung, insofern er dem König die Befugnis überträgt, die Personen zu bestimmen, die zur Zahlung der Steuer auf Tabakwaren verpflichtet sind?

Art. 3 - In Teil III, Titel II desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Kapitel VI durch Folgendes ersetzt: « KAPITEL VI - Bedingungen für die Befreiung oder Rückerstattung der Abgabe für die Einleitung von Haushaltsabwasser oder des tatsächlichen Kostenpreises für die Abwasserreinigung (TKAR) und Modalitäten für den Antrag » Art. 4 - In Titel II, Teil III, Kapitel VI desselben Gesetzbuches wird ein Artikel R.389/1 mit dem folgenden Wortlaut eingefügt: « Art. R.389/1 - Der mit der Beitreibung beauftragte Beamte erstattet von Amts wegen die Beträge, auf die ein Abgabepflichtiger in Anwendung von Artikel D.270 wegen unrechtmäßiger Z ...[+++]ahlung der Abgaben für Haushaltsabwasser Anspruch hat, binnen drei Monaten nach Einsendung der Akte durch die Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des öffentlichen Dienstes der Wallonie, dies unter Vorbehalt des Zahlungsbelegs für die Beträge, deren Rückerstattung verlangt wird».

(e) die Erhebung und Verwaltung der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in den Folgejahren des Jahres, in dem das unter Buchstabe b genannte Register einen Hinweis auf die Patenterteilung enthält; die Erhebung und Verwaltung zusätzlichen Gebühren, die bei verspäteter Zahlung der Jahresgebühren innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit zu zahlen sind, sowie die Verteilung eines Teils der eingenommenen Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten; und

1. Die Jahresgebühren und die zusätzlichen Gebühren für die verspätete Zahlung der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung sind vom Patentinhaber an die Europäische Patentorganisation zu entrichten.

d) verspätete Bezahlung der zusätzlichen Gebühren für Sammelanmeldungen,