Übersetzung für "Taxe sur les chiens " (Französisch → Deutsch) :

Wie aus den Vorarbeiten hervorgeht (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2003, DOC 51-0102/001, S. 5), bezieht sich die Bestätigung von zwei königlichen Erlassen vom 28. Dezember 1999 durch Artikel 3 Nr. 6 des Programmgesetzes vom 5. August 2003 nicht auf den königlichen Erlass Nr. 35 vom 28. Dezember 1999 zur Einführung einer pauschalen Grundlage für die Besteuerung der Gewinnspanne von Reisebüros im Bereich der Mehrwertsteuer, sondern einerseits auf den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, der mit der Mehrwertsteuerregelung der Telekommunikationsdienste zusammenhängt, und ande ...[+++]rerseits auf den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, der mit der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros zusammenhängt.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 13. Mai 2015 in Sachen der « Jetair » AG, der « Jetaircenter » AG, der « Tui Airlines Belgium » AG, der « Tuifly Academy Brussels » AG, der « Tech4jets » AG, der « Pats » AG und der « Tui Travel Belgium » AG, die gemeinsam die Mehrwertsteuereinheit « BTWE Travel4you » bilden, gegen den FÖD Finanzen, dessen Ausfertigung am 21. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, ...[+++] folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Wird gegen die Artikel 105, 170 und 172 der Verfassung und somit implizit gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoßen, indem die königlichen Erlasse vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf Reisebüros unter Verstoß gegen Artikel 105 des Mehrwertsteuergesetzbuches erst durch das Gesetz vom 5. August 2003 bestätigt wurden, statt unverzüglich sobald das Parlament wieder versammelt war, so wie es Artikel 105 des Mehrwertsteuergesetzbuches vorschreibt?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2014 in Sachen der « Etablissements L. Lacroix Fils » AG gegen die Stadt Mons, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Bei ...[+++]treibung und das Streitverfahren in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, auf den er verweist, dahin ausgelegt, dass sie es nicht erfordern, dass eine Beschwerde beim Appellationshof in Sachen Gemeindesteuern dem Ständigen Ausschuss zugestellt wird, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem sie in dieser Auslegung einen Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldigen einführen, die gegen eine provinziale oder eine Gemeindesteuer vor Gericht treten, indem in der ersten Hypothese die Akte von der Provinz bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt wird, wobei diese infolge der bei ihr erfolgten Zustellung als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren auftritt, wobei diese Hinterlegung die Frist von sechzig Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, neue Beschwerdegründe vorzubringen, einsetzen lässt, während in der zweiten Hypothese, da die Zustellung beim Ständigen Ausschuss der Provinz, die nur als Beschwerdeinstanz auftritt, nicht stattfindet und die Hinterlegung der Akte, die infolge der Zustellung stattfinden müsste, somit auch nicht stattgefunden hat, die vorerwähnte Frist von sechzig Tagen nicht einsetzt?

3. Verstoßen die Artikel 1 des wallonischen Dekrets vom 19. November 1998 zur Einführung einer Steuer auf Automaten in der Wallonischen Region, 2 Nr. 1 Buchstabe f) desselben Dekrets, abgeändert durch Artikel 11 des Dekrets vom 15. Dezember 2012 [zu lesen ist: 2011] zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2011 [zu lesen ist: 2012], und 4 des wallonischen Dekrets vom 19. November 1998 zur Einführung einer Steuer auf Automaten in der Wallonischen Region gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit, indem sie eine jährliche Automatensteuer von 500 Euro (Steuerja ...[+++]hr 2011) auf Abgabeautomaten für Tabak, Zigarren oder Zigaretten einführen, obwohl die geschuldete Steuer die Rentabilität des Vertriebs solcher Produkte mittels dieser Automaten wesentlich beeinträchtigt?

Hunde, die als Paar oder in Gruppen gehalten werden, können jeweils auf der Hälfte des zur Verfügung stehenden Gesamtplatzes (2 m für einen Hund mit einem Gewicht unter 20 kg, 4 m für einen Hund mit einem Gewicht über 20 kg) untergebracht werden, wenn sie, wie in dieser Richtlinie definiert, Verfahren unterzogen werden, vorausgesetzt, diese Trennung ist aus wissenschaftlichen Gründen unerlässlich.

Hunde, die als Paar oder in Gruppen gehalten werden, können jeweils auf der Hälfte des zur Verfügung stehenden Gesamtplatzes (2 m für einen Hund mit einem Gewicht unter 20 kg, 4 m für einen Hund mit einem Gewicht über 20 kg) untergebracht werden, wenn sie, wie in diesem Übereinkommen definiert, Versuchen unterzogen werden, vorausgesetzt, diese Trennung ist aus wissenschaftlichen Gründen unerlässlich.