Übersetzung für "Taxe à la construction " (Französisch → Deutsch) :

Art. 5 - Artikel 145 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeändert: 1° In § 2 Ziffer 3 wird Punkt a) durch Folgendes ersetzt: "a) müssen die Gesamtkosten der Arbeiten einschließlich Mehrwertsteuer mindestens 30.240 Euro betragen; wenn der gemäß § 3 Absatz 2 berechnete Teilbetrag der Anleihe höher als die Gesamtkosten der Arbeiten ist, wird dieser Teilbetrag jedoch nur in Höhe des Betrags dieser Kosten berücksichtigt,"; 2° in § 3 wird Absatz 2 durch Folgendes ersetzt: "Darüber hinaus kommen die gemäß vorhergehendem Absatz begrenzten Zinsen für die Steuerermäßigung nur in Betracht in dem Maße, wie sie sich bei einer zu bauenden oder i ...[+++]n Neustand zu erwerbenden Wohnung auf den ersten Teilbetrag von 76.360 Euro, 80.170 Euro, 83.990 Euro, 91.630 Euro oder 99.260 Euro des Anfangsbetrags der Anleihen oder bei einer zu renovierenden Wohnung auf den ersten Teilbetrag von 38.180 Euro, 40.090 Euro, 42.000 Euro, 45.810 Euro oder 49.630 Euro beziehen, je nachdem ob der Steuerpflichtige am 1. Januar des Jahres nach dem Jahr des Abschlusses des Anleihevertrags kein Kind oder ein, zwei, drei beziehungsweise mehr als drei Kinder zu Lasten hat".

Auszug aus dem Entscheid Nr. 107/2016 vom 7. Juli 2016 Geschäftsverzeichnisnummer 6203 In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 105 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches, den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, den königlichen Erlass Nr. 35 vom 28. Dezember 1999 zur Einführung einer pauschalen Grundlage für die Besteuerung der Gewinnspanne von Reisebüros im Bereich der Mehrwertsteuer und Artikel 3 des Programmgesetzes vom 5. August 2003, gestellt vom Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 5. April 2016 in Sachen der « Multi Construction » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 21. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt : « Verstößt Artikel 84ter des Mehrwertsteuergesetzbuches, dahin ausgelegt, dass die Steuerverwaltung nur gehalten ist, die Notifizierung der Indizien der Steuerhinterziehung vor der Beitreibung der Steuer während der zusätzlichen Frist von vier Jahren vorzunehmen, gegen die Artikel 10 un ...[+++]d 11 der Verfassung, indem er einen ungerechtfertigten Unterschied zwischen Steuerpflichtigen, die Gegenstand einer Untersuchung bezüglich derselben steuerpflichtigen Umsätze sind, einführt, wobei der eine Gegenstand einer von der für die Einkommensteuer zuständigen Verwaltung durchgeführten Untersuchung ist, und der andere Gegenstand einer Untersuchung ist, an der die für die Mehrwertsteuer zuständige Verwaltung beteiligt ist ?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2014 in Sachen der « Etablissements L. Lacroix Fils » AG gegen die Stadt Mons, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Bei ...[+++]treibung und das Streitverfahren in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, auf den er verweist, dahin ausgelegt, dass sie es nicht erfordern, dass eine Beschwerde beim Appellationshof in Sachen Gemeindesteuern dem Ständigen Ausschuss zugestellt wird, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem sie in dieser Auslegung einen Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldigen einführen, die gegen eine provinziale oder eine Gemeindesteuer vor Gericht treten, indem in der ersten Hypothese die Akte von der Provinz bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt wird, wobei diese infolge der bei ihr erfolgten Zustellung als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren auftritt, wobei diese Hinterlegung die Frist von sechzig Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, neue Beschwerdegründe vorzubringen, einsetzen lässt, während in der zweiten Hypothese, da die Zustellung beim Ständigen Ausschuss der Provinz, die nur als Beschwerdeinstanz auftritt, nicht stattfindet und die Hinterlegung der Akte, die infolge der Zustellung stattfinden müsste, somit auch nicht stattgefunden hat, die vorerwähnte Frist von sechzig Tagen nicht einsetzt?

3. Verstoßen die Artikel 1 des wallonischen Dekrets vom 19. November 1998 zur Einführung einer Steuer auf Automaten in der Wallonischen Region, 2 Nr. 1 Buchstabe f) desselben Dekrets, abgeändert durch Artikel 11 des Dekrets vom 15. Dezember 2012 [zu lesen ist: 2011] zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2011 [zu lesen ist: 2012], und 4 des wallonischen Dekrets vom 19. November 1998 zur Einführung einer Steuer auf Automaten in der Wallonischen Region gegen die Artikel 10, 11 und 17 ...[+++]2 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit, indem sie eine jährliche Automatensteuer von 500 Euro (Steuerjahr 2011) auf Abgabeautomaten für Tabak, Zigarren oder Zigaretten einführen, obwohl die geschuldete Steuer die Rentabilität des Vertriebs solcher Produkte mittels dieser Automaten wesentlich beeinträchtigt?

Energieerzeugnisse, die für Heizung, in der Landwirtschaft, ortsfeste Motoren und den Betrieb von Maschinen für öffentliche Bauarbeiten verwendet werden, können niedriger besteuert werden als Kraftstoffe für Fahrzeuge.