Übersetzung für "Technologie renforçant la protection de la vie privée " (Französisch → Deutsch) :

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - l14555 - EN - Verbesserung des Datenschutzes durch Technologien zum Schutz der Privatsphäre

So muss der « Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » die Polizeidienste vor Ort beraten in Bezug auf den Schutz des Privatlebens (Artikel 44/3 § 1 Absätze 3 bis 6 des Gesetzes über das Polizeiamt) und hat das « Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen » die Aufgabe, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Polizeidienste zu kontrollieren (Artikel 44/6 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter bis 36ter/14 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens).

Aufgrund von Artikel 44/3 § 1 Absätze 3 ff. des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 9 des angefochtenen Gesetzes, muss jede Polizeizone und jede Direktion der föderalen Polizei, die personenbezogene Daten und Informationen verarbeitet, einen « Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » bestimmen, der unter anderem damit beauftragt ist, Stellungnahmen in Bezug auf den Schutz des Privatlebens und die Sicherung von personenbezogenen Daten zu erteilen, diesbezüglich eine Politik festzulegen und auszuführen und ...[+++]die Kontakte zum Ausschuss für den Schutz des Privatlebens zu unterhalten.

Das Gesetz vom 18. März 2014 « über die Verwaltung der polizeilichen Informationen und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Strafprozessgesetzbuches » (nachstehend: das angefochtene Gesetz) regelt die Verwaltung der polizeilichen Informationen und dient unter anderem dazu, die Artikel 44/1 bis 44/11 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt (nachstehend: Gesetz über das Polizeiamt), eingefügt durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Eben ...[+++]en strukturierten integrierten Polizeidienstes, zu ersetzen und die Artikel 36ter bis 36ter/14 in das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (nachstehend: Gesetz über den Schutz des Privatlebens) einzufügen.

Im ersten Teil des zweiten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/3 des Gesetzes über das Polizeiamt und die Artikel 36ter und 36ter/1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch die Artikel 9, 41 und 42 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar seien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Referenznormen gewährleistet werde, da weder das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen, noch der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens eine unabhängige Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des angefochtenen Gese ...[+++]tzes gewährleisteten.

Gewisse Bestimmungen, die durch das angefochtene Gesetz in das Gesetz über das Polizeiamt und in das Gesetz über den Schutz des Privatlebens eingefügt worden sind, wurden später ergänzt oder abgeändert durch das Gesetz vom 26. März 2014 « zur Festlegung von Maßnahmen zur Optimierung der Polizeidienste », das Gesetz vom 15. Mai 2014 « zur Abänderung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und zur Abänderung von Artikel 90ter des Strafprozessgesetzbuches und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt », das Gesetz vom 23. August 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom ...[+++] 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, was das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen betrifft », das Gesetz vom 21. April 2016 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres.