Übersetzung für "Traité sur le droit des marques " (Französisch → Deutsch) :

Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6187 sind der Auffassung, dass die vorerwähnten Artikel gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung verstießen, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 2, 3, 6 und 9 des Aarhus-Übereinkommens, dem Anhörungsrecht, der Anhörungspflicht, dem Recht auf eine effektive Mitsprache, dem Recht auf Verteidigung und dem Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren, dem Grundsatz audi alteram partem, den Grundsätzen der Sorgfalt und Vorsorge und Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend: AEUV). a) Die Artikel 10 und 11 der Verfassung B.13.

Im dritten Klagegrund führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen die Einhaltung des Geschäftsgeheimnisses einer juristischen Person an, so wie es gewährleistet werde durch Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit den Artikeln 4 und 41 Nr. 2 Buchstabe b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem durch die angefochtenen Bestimmungen der Agentur, die ein potenzieller Wettbewerber sei, die Befugnis erteil ...[+++]t werde, von vertraulichen Informationen der privaten Unternehmen Kenntnis zu nehmen.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 1. April 2015 in Sachen Fabian Hellebois und anderer gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 20. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 54ter § 3 Absatz 1 des königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Heilkunst, der Krankenpflege, der Heilhilfsberufe und über die medizinischen Kommissionen gegen die Artikel 10 un ...[+++]d 11 der Verfassung, an sich und/oder in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, indem er von den Personen, die die in Artikel 24 § 2 Absatz 2 vorgesehenen Befähigungsbedingungen nicht erfüllen, verlangt, dass sie, um weiterhin ihre Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Fachkräfte, die Inhaber einer Zulassung sind, am 2. Juli 1997 über eine dreijährige Erfahrung verfügten, während das Zulassungsverfahren erst am 1. September 2010 wirksam geworden ist, und indem diese Bestimmung somit einen Behandlungsunterschied einführt zwischen einerseits den Personen, die am 2. Juli 1997 über eine dreijährige Erfahrung verfügten und erworbene Rechte unabhängig von ihrer (eventuellen) späteren Erfahrung (zwischen 1997 und 2010) genießen können, und andererseits den Personen, die am 2. Juli 1997 nicht über eine dreijährige Erfahrung verfügten und keine erworbenen Rechte genießen können, obwohl sie am 1. September 2010 über eine dreijährige (oder sogar längere) Erfahrung verfügten?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 20. April 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen die « Etablissements Jean Wust » AG, in Anwesenheit der « CBC Banque » AG, und in Sachen der « Etablissements Jean Wust » AG gegen die « CBC Banque » AG, in Anwesenheit des belgischen Staates, dessen Ausfertigung am 4. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 25 ...[+++]1 des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (jetzt Artikel 346 des Einkommensteuergesetzbuches 1992) in der auf die Streitsache anwendbaren Fassung gegen Artikel 170 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es der Verwaltung erlauben würde, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der tatsächlich innerhalb der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet und der Berichtigung seiner Erklärung nicht zugestimmt hat, wobei die Rechte der Staatskasse nicht aufgrund einer anderen Ursache als des Ablaufs der Veranlagungsfrist gefährdet sind, eine Steuer nach Ablauf der Frist von einem Monat nach der Versendung festzulegen, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids, während eine solche Steuer nicht rechtsgültig zu Lasten des Steuerpflichtigen festgelegt werden könnte, der nach Ablauf der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet hat, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einerseits gemäß der Rechtsprechung des Kassationshofes die Nichteinhaltung der Antwortfrist, die eine wesentliche Formvorschrift darstellt, in Prinzip mit der Sanktion der Nichtigkeit der Veranlagung zu belegen ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige infolge einer solchen Nichteinhaltung der Antwortfrist einen konkreten Beschwerdegrun ...

einen Bericht über die etwaigen Fälle von Missbrauch des Markenrechts, die der Kommission gemeldet wurden, vorzulegen und darzulegen, wie diese Fälle von Missbrauch, auch in Bezug auf die Wettbewerbsregeln, behandelt wurden, sowie gegebenenfalls die Mängel aufzuzeigen, die die derzeitige rechtliche Regelung aufweist;

einen Bericht über die etwaigen Fälle von Missbrauch des Markenrechts, die der Kommission gemeldet wurden, vorzulegen und darzulegen, wie diese Fälle von Missbrauch, auch in Bezug auf die Wettbewerbsregeln behandelt wurden, sowie gegebenenfalls die Mängel aufzuzeigen, die die derzeitige rechtliche Regelung aufweist;